Gescheiterte Verhandlungen
Scharfe Kritik am Aus des Syrien-Waffenembargos

Künftig darf wieder jedes EU-Land selbst entscheiden, ob es Waffen an die Aufständischen in Syrien liefert. Doch jetzt regnet es Kritik - aus EU-Staaten ebenso wie aus dem Assad-freundlichen Russland.
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Istanbul/Brüssel/Tel Aviv/MoskauDie Aufhebung des EU-Waffenembargos für die syrischen Rebellen ist von den USA begrüßt worden. Dies erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag. Auch die syrische Opposition zeigte sich erfreut über das Aus. Russland, einer der wichtigen Waffenlieferanten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, reagierte dagegen mit scharfer Kritik.

Carney kritisierte zugleich russische Pläne, Luftabwehrraketen an Damaskus zu liefern. Die USA wägten weiterhin ihre Haltung gegenüber der syrischen Opposition ab und verlangten einen politischen Machtwechsel. Die US-Regierung lehnte bisher Waffenlieferungen an die Opposition mit der Begründung ab, Waffen könnten in die Hände von islamistischen Extremisten gelangen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte die Entscheidung der EU-Außenminister „illegitim“. Der Verkauf von Waffen an nicht-staatliche Abnehmer sei international verboten, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Das Ende des Waffenembargos sei ein „Fehler“, sagte auch sein Vize Sergej Rjabkow in Moskau. Zugleich verteidigte er die Lieferung von hochmodernen Luftabwehrsystemen vom Typ S-300 an Syrien. Diese dienten dazu, äußere Kräfte abzuschrecken.

Nach Meinung der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana haben sich die „traditionellen Kolonialmächte“ durchgesetzt. Großbritannien und Frankreich hätten die Europäische Union gespalten in Unterstützer einer politischen Lösung und Befürworter des Kriegs.

Israel will der geplanten Lieferung russischer Flugabwehrraketen an Syrien nicht tatenlos zusehen. „Wir wissen, was zu tun ist, sollten die Raketen in Syrien eintreffen“, zitierten israelische Medien Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Die israelische Luftwaffe hat Medienberichten zufolge seit Jahresbeginn dreimal Ziele in Syrien bombardiert. Die Angriffe hätten Waffenlieferungen an die südlibanesische Schiitenmiliz Hisbollah gegolten. Die S-300-Raketen würden solche Angriffe wesentlich riskanter für Israel machen.

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Scharfe Kritik am Aus des Syrien-Waffenembargos

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Deutschland will keine Waffen liefern

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  • Deutschland steht eng an der Seite von Israel und wenn jetzt
    noch Waffen an die Opposition geliefert werden,dann wird es noch enger. Niemand kennt die Opposition in Syrien, die aus
    Al Kaida,Freiheits Kämpfer,Krawallbrüder, Söldner etc besteht.
    Hochmoderne Waffen zu liefern wäre gefährlich, weil diese Waffen eventuell an die Hisbolla verkauft werden könnten.
    Meiner Meinung nach sollte nur Russland,Amerika ein Sprecher aus Europa und die Arabische Liga verhandeln. Wenn ich Westerwelle sehe und zuhöre, weiß ich so wird das nichts. Sprechblasen helfen nicht weiter. Wer nichts bewegen kann, sollte sich aus Syrien raushalten und auch die Abwehrraketen abziehen. Sollen die Türken sich selber welche kaufen, sie sind doch
    mittlerweile so wirtschaftlich reich.

  • Noch gestern haben die Gutmenschen unsere gestiegenen Ausfuhren an leichten Waffen kritisiert, die nebenbei bemerkt den selben Stand wie unter rot-grün erreicht haben. Heute, wo irgendwelche Gruppierungen, deren wahren Interessen dem Syrischen Volk wahrscheinlich schaden werden, unter anderem mit solchen Waffen beliefert werden sollen herrscht Totenstille.

  • Das Saudi-Regime (läßt im eigenen Land Hinrichtungen durch Kreuzigung und Enthauptung durchführen!) und die verdeckten Machenschaften der USA sind der grund für den von außen angezettelten Krieg in Syrien; warum sollte Assad seine eigene Bevölkerung töten ? reine Mainstream-propaganda. Tatsache ist, daß die internationalen bewaffneten Banditen oft in Zivilkleidung sich in den dichtbewohnten Wohnvierteln verschanzen und es der syrischen Armee fast unmöglich machen, zu agieren ohne die Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen.
    Und neuerdings hat ein französischer Journalist
    (Hollande-Freund ?)eindeutig Giftgaseinsätze gesehen; von den Regierungstruppen natürlich, wen wundert´s ?!

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