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Gescheiterter Haushalt: Malta setzt vorgezogene Neuwahlen an

Der EU-Mitgliedsstaat Malta wird im März vorgezogene Neuwahlen abhalten. Ministerpräsident Gonzi veranlasste die Auflösung des Parlaments, nach dem am Montag die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs scheiterte.

Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi konnte am Montag seinen Haushaltsentwurf nicht durchsetzen. Nun stehen Neuwahlen an. Quelle: Reuters
Maltas Ministerpräsident Lawrence Gonzi konnte am Montag seinen Haushaltsentwurf nicht durchsetzen. Nun stehen Neuwahlen an. Quelle: Reuters

ValettaNach der Abstimmungsniederlage von Maltas Regierung im Parlament hat das kleine EU-Land Neuwahlen angesetzt. Die Wahl werde am 9. März stattfinden, teilte Ministerpräsident Lawrence Gonzi am Dienstag mit. Die Regierung von Ministerpräsident Lawrence Gonzi verlor bei dem Votum am Montagabend ihre hauchdünne Mehrheit im Parlament, als ein Abgeordneter der regierenden Nationalistischen Partei gegen den Haushaltsentwurf stimmte. Grund dafür war seine Unzufriedenheit mit Reformen, die der Verkehrsminister vorangebracht hatte. Gonzi traf darauf am Dienstag Staatspräsident George Abela, um die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen einzuleiten.

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Gonzi ist seit 2008 am Amt. Seine konservative Nationalistische Partei ist in Malta seit knapp einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen an der Macht. Der Kleinstaat ist politisch tief in ein konservatives und ein von der Arbeiterpartei angeführtes sozialdemokratisches Lager gespalten. Die Arbeiterpartei gilt laut Umfragen derzeit mit einem deutlichem Vorsprung von durchschnittlich neun Prozentpunkten als Favoritin bei den anstehenden Wahlen.

Malta ist seit 1964 unabhängig von Großbritannien. Seit 2004 ist das Land Mitglied der Europäischen Union.

 

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