Gescheitertes Referendum
Westerwelle hofft in Rumänien auf Neuanfang

Nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Basescu setzt die Bundesregierung auf eine Versöhnung in Bukarest. Regierungschef Ponta gestand indessen seine Niederlage ein.
  • 1

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle hofft nach dem gescheiterten Referendum zur Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu auf einen politischen Neuanfang in dem EU-Land. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte am Montag an alle politischen Kräfte, den Ausgang des Referendums "als Chance für einen politischen Neuanfang zu begreifen".

Jenseits aller Differenzen sollten sie nun so schnell wie möglich zu einem konstruktiven Miteinander im Interesse Rumäniens und der rumänischen Bürger zurückfinden. "Meinungsunterschiede müssen innerhalb der demokratischen Verfahren und Institutionen geklärt und beigelegt werden", forderte Westerwelle.

Bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung des konservativen Präsidenten war die Wahlbeteiligung nach den amtlichen Hochrechnungen zu gering. Insgesamt gaben nur 46,13 Prozent der rund 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab; mehr als 50 Prozent wären nötig gewesen. Demnach bleibt der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt, obwohl eine klare Mehrheit für seine Ablösung stimmte.

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta hat die Niederlage seines Lagers bei der Volksabstimmung zur Absetzung von Staatschef Traian Basescu indirekt eingestanden. Basescu könne zwar im Präsidentenpalast bleiben, habe aber "keinerlei Legitimität mehr", sagte Ponta am Montag in Bukarest. Aufgabe seiner Mitte-Links-Koalition sei es nun, "die Rumänen, die für die Absetzung gestimmt haben, zu verteidigen". Er wolle "den Schaden begrenzen, den Basescu und seine Profiteure den Rumänen zugefügt haben", sagte Ponta.

Basescu, der vom Parlament für abgesetzt erklärt worden war, hatte noch am späten Sonntag gesagt, die Rumänen hätten den "Staatsstreich" Pontas gegen ihn verhindert sowie "für Europa und für Demokratie" gestimmt. Zugleich räumte er ein, er könne "die Wut" der Millionen Menschen verstehen, die für seine Abwahl votiert hätten. Basescus Gegner werfen dem 60-Jährigen unter anderem autoritäres Gebaren, Machtmissbrauch und eine drakonische Sparpolitik vor.

Das Referendum markiert den vorläufig letzten Höhepunkt im Machtkampf zwischen dem Konservativen Basescu und dem Sozialdemokraten Ponta. Anfang Juli hatte die Regierungsmehrheit in einem umstrittenen Eilverfahren die Vorsitzenden beider Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Suspendierung Basescus geebnet. Anschließend versuchte Ponta, die Regel zur Mindestbeteiligung bei der Volksabstimmung per Dekret außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht.

Der Schritt stieß auch bei der EU-Kommission und den anderen EU-Partnern auf scharfe Kritik. Auf Druck der EU wurde Ponta zudem gezwungen, eine Anfang Juli beschlossene Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts zurückzunehmen. Bis zum Jahresende wurde Rumänien unter verschärfte Beobachtung der EU gestellt.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gescheitertes Referendum: Westerwelle hofft in Rumänien auf Neuanfang"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wir zählen und hoffen auf Basescu!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%