Gescheitertes Vertrauensvotum

Tschechien steuert auf Neuwahl im Herbst zu

Die Tschechen sorgen sich um eine politische Lähmung des Landes. Nachdem das Parlament Ministerpräsident Necas das Vertrauen verweigerte, muss nun über den Termin für eine Neuwahl verhandelt werden.
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Das tschechische Parlament sprach am Mittwoch dem Ministerpräsidenten sein Misstrauen aus. Quelle: dpa

Das tschechische Parlament sprach am Mittwoch dem Ministerpräsidenten sein Misstrauen aus.

(Foto: dpa)

PragNach der gescheiterten Vertrauensabstimmung im Prager Parlament steuert Tschechien auf eine vorgezogene Wahl im Herbst zu. Zwei Abgeordnete sagten am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters, das Repräsentantenhaus werde kommende Woche über die eigene Auflösung abstimmen.

Das genaue Datum stehe noch nicht fest, erklärte Pavel Kovacik von den Kommunisten. Der Vize-Parlamentspräsident und Sozialdemokrat Jan Hamacek bestätigte den Zeitraum. Der Chef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka erklärte, für den Antrag gebe es offenbar eine Mehrheit. Die Wahl dürfte im Oktober stattfinden. Regulär sollte in dem EU-Land im kommenden Jahr abgestimmt werden.

Damit kommt die tschechische Politik weiter nicht zur Ruhe. Im Juni war die Regierung von Ministerpräsident Petr Necas nach einer Korruptions- und Abhöraffäre gestürzt. Präsident Milos Zeman hatte daraufhin Jiri Rusnok als Regierungschef eingesetzt, was ihm den Vorwurf einbrachte, sich Befugnisse des Parlaments anzueignen. Rusnok verlor am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung, bei der auch deutlich wurde, dass keiner der Blöcke im Parlament über eine politisch tragfähige Mehrheit verfügt.

Rusnok kündigte seinen Rücktritt an, dürfte aber auf Wunsch des Präsidenten kommissarisch im Amt bleiben. Der anhaltende Streit schürt die Sorge vor einer politischen Lähmung des Landes.

  • rtr
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