„Geschenk für die Bauindustrie“
Berlusconi plant neue Sozialwohnungen

Silvio Berlusconi hat einen milliardenschweren Plan für den sozialen Wohnungsbau vorgestellt. Italiens Mieterverband kritisiert das erste groß angelegte Wohnungsbauprogramm seit 1978 allerdings als "Geschenk für die Bauindustrie".

MAILAND. Wie Wirtschaftsminister Giulio Tremonti ankündigte, sollen bereits im kommenden Jahr 20 000 neue Wohnungen gebaut werden. Insgesamt sieht der Plan den Bau von 100 000 Wohnungen für rund sieben Mrd. Euro vor. Genaue Details sollen in den kommenden sechs Monaten entschieden werden.

Die Regierung will nach eigenen Angaben damit das Problem der hohen Immobilienpreise in Italien angehen und gerade jungen Familien helfen. Kritiker sehen in dem Vorhaben dagegen vor allem ein Geschenk Berlusconis an die Bauunternehmer des Landes. "Der Plan zeichnet sich als weitere Unterstützung für unsere Bauunternehmer ab, die wegen der Krise ihre Absätze sinken sehen", kritisiert die italienische Mietergewerkschaft Sunia. Ihre Vertreter rechnen vor, dass die Regierung gleichzeitig 550 Mill. Euro Finanzhilfe für Bedürftige gestrichen hat. Mit diesem Betrag wollte die Vorgängerregierung unter anderem Italiener unterstützen, die von der Räumung ihrer Wohnung bedroht sind. "Tremonti kündigt 20 000 Wohnungen für 2009 an und streicht gleichzeitig 12 000", so die Gewerkschaft. Sie kritisiert darüber hinaus, dass die Sozialwohnungen verkauft und nicht nur vermietet werden sollen.

Tatsächlich sollen die Wohnungen wohl zunächst zur Miete angeboten werden, aber mit der Möglichkeit, sie später zu erwerben. "Der Hausbau-Plan ist für den Verkauf gedacht, denn das Ziel ist es, den Italienern zu helfen, ein eigenes Haus zu haben", erläuterte Staatsminister Mario Mantovani. Die Einheiten, die Tremonti bauen lassen will, sollen vorwiegend kleinere Zwei-Zimmer-Wohnungen für junge Paare sein. Eine 50 Quadratmeter große Mietwohnung wird voraussichtlich rund 300 Euro kosten.

Die Wohnungen sollen nicht nur echten Sozialfällen zugute kommen, die schon heute teilweise Zugang zu staatlichen Wohnungen haben, sondern auch jenen Menschen, die sich trotz Job angesichts der teuren Immobilienpreise keine Wohnung leisten können.

Anders als in Deutschland ist in Italien das Wohneigentum sehr weit verbreitet. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben in den eigenen vier Wänden. Und noch immer gilt bei vielen jungen Paaren das eigene, wenn auch zunächst per Kredit finanzierte Heim als Voraussetzung, um zu heiraten. Doch angesichts der stark gestiegenen Immobilienpreise und der hohen Zinsen ist der Immobilienkauf immer schwieriger geworden. Viele Italiener, die ihre Wohnung finanziert haben, haben angesichts der gestiegenen Raten inzwischen Probleme, ihren Kredit zurückzuzahlen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Preise zum Teil zweistellig gewachsen. Seit einem Jahr stagnieren sie zwar, und die Immobilien bleiben deutlich länger auf dem Markt - aber zu einem echten Preisrutsch ist es bisher noch nicht gekommen.

Mit ihrem Plan, neue Sozialwohnungen zu bauen und auch zum Kauf anzubieten, steht die Regierung in Rom nicht alleine da. So hat in Frankreich Nicolas Sarkozy mit der Förderung von Wohneigentum Präsidentschaftswahlkampf gemacht. Für Berlusconi, selbst ein ehemaliger Bauunternehmer, ist es längst nicht die erste Maßnahme für Wohneigentümer. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Monaten hatte er die Eigenheimsteuer abgeschafft und damit bei den Wählern gepunktet.

Dennoch sieht die wirtschaftliche Lage Italiens derzeit nicht rosig aus. Das Verbrauchervertrauen ist im Juli auf den niedrigsten Stand seit 1993 gefallen. Nach Schätzungen der Zentralbank Banca d?Italia wird Italiens Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,4 Prozent wachsen. Damit läge das Land ganz hinten unter den Euro-Staaten. Finanzminister Tremonti hat diese Woche zudem seine Prognose für das Defizit bestätigt. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und im kommenden Jahr 1,9 Prozent betragen. Erst im Jahr 2011 will die amtierende Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin
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