Gesetz beschlossen
Argentinien will Gläubiger auszahlen

Schulden zahlen über Umwege: Argentiniens Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Finanzplatz New York umgehen soll. Die Gläubiger sowie das zuständige US-Gericht halten das Gesetz für illegal.
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Buenos AiresArgentinien hat einen weiteren Schritt in Richtung der Auszahlung seiner internationalen Gläubiger gemacht. Das Unterhaus beschloss nach einer Marathonsitzung von 17 Stunden einen Gesetzentwurf, der eine Auszahlung über die Finanzplätze Buenos Aires oder Paris vorsieht.

Für den Entwurf stimmten am frühen Donnerstagmorgen Ortszeit 134 Abgeordnete, 99 votierten dagegen, fünf enthielten sich. Da der Senat schon in der vergangenen Woche zugestimmt hatte, ist das Gesetz nun endgültig beschlossen.

Es sieht vor, dass Zahlungen Argentiniens an seine Gläubiger nicht mehr über New York abgewickelt werden. Stattdessen kann die Regierung die nötigen Summen bei der Zentralbank in Buenos Aires hinterlegen oder auf einem Konto in Paris. Die Gläubiger können zudem eigene Vorschläge für die Zahlungsabwicklung machen.

Unmittelbares Ziel der neuen Regelung ist es, Argentinien die Überweisung von 200 Millionen Dollar (155 Millionen Euro) an Gläubiger zu ermöglichen, die zum 30. September fällig wird. Allerdings geht es auch ganz grundsätzlich darum, dass das Land weiter seine Schulden bedienen kann.

Hintergrund ist die Anordnung des US-Bundesrichters Thomas Griesa, wonach Argentinien zuerst zwei Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar zahlen muss, bevor es die Forderungen anderer privater Gläubiger befriedigen darf. Griesa fror 539 Millionen Dollar ein, die Argentinien bei einer New Yorker Bank hinterlegt hatte.

Das neue Gesetz könnte es dem Land nun ermöglichen, die gerichtlichen Vorgaben zu umgehen. Doch damit der Plan aufgeht, müssen Gläubiger ihre Anleihen aber unter argentinisches Recht stellen. Analysten rechnen nicht mit einer hohen Bereitschaft dafür.

Richter Griesa hat das ganze Vorhaben bereits als illegal bezeichnet. Die beiden Hedgefonds Aurelius und NML Capital haben bereits angekündigt, vor der US-Justiz gegen das Gesetz vorzugehen.

Aurelius und NML Capital hatten argentinische Schuldscheine nach der Staatspleite und dem Schuldenschnitt Ende 2001 billig aufgekauft und verlangen deren Nennwert von 1,3 Milliarden Dollar. Buenos Aires verweigert aber die Zahlung der geforderten Summe an die Hedgefonds, die es als „Geierfonds“ bezeichnet.

Der Streit führte dazu, dass Argentinien erneut in die Staatspleite rutschte. Weil das Land die Rückzahlung der Staatsschulden bei einem Teil seiner Gläubiger versäumte, bescheinigten mehrere Ratingagenturen einen teilweisen Zahlungsausfall.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesetz beschlossen: Argentinien will Gläubiger auszahlen"

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  • Zitat: Argentinien will Gläubiger auszuzahlen

    Bitte!! ändern in auszahlen - ohne zu dabei....

    Danke!

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