Gesetz beschlossen
Schweden erlaubt weitreichende Überwachung

Das Abhören von Telefongesprächen und das Lesen der E-Mails von Verdächtigen wird in Schweden künftig wesentlich leichter. Das Parlament verabschiedete am Mittwochabend ein umstrittenes Sicherheitsgesetz, das die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden entschieden ausweitet.

HB STOCKHOLM. Nach hitziger Debatte wurde die Vorlage mit der knappen Mehrheit von 143 gegen 138 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Das Gesetz tritt im Januar kommenden Jahres in Kraft.

Vor dem Parlament protestierten hunderte Demonstranten gegen die Überwachungspläne, die sie als die weitestgehenden in ganz Europa brandmarkten. Sie verteilten Exemplare von „1984“, dem berühmten Roman George Orwells über den ultimativen „Big-Brother“-Staat.

Besonders wurde verurteilt, dass nach dem neuen Gesetz nicht einmal mehr ein Gerichtsbeschluss für eine Überwachung notwendig ist. Journalistenverbände kritisierten, die freie Berichterstattung der Medien sei nunmehr gefährdet sei, da sie mit einer verstärkten staatlichen Überprüfung rechnen müssten.

Zu den Gegnern des Gesetzes gehören auch Unternehmen wie Google und der schwedische Telekommunikationskonzern TeliaSonera. Sie zogen einen Vergleich mit dem umstrittenen Überwachungsprogramm der US-Regierung. Mit dem neuen Gesetz folge Schweden darüber hinaus dem Beispiel von Ländern wie China und Saudi Arabien, kritisierte der Google-Datenschutzexperte Peter Fleischer.

Die Befürworter machten indessen geltend, Schweden müsse sich vor etwaigen Terrorangriffen schützen. In einem Land mit hohem technologischen Entwicklungsstand seien auch potenzielle Angreifer technologisch erstklassig ausgerüstet. Deshalb müsse man sie mit eben diesen Mitteln bekämpfen.

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