Gesetz gebilligt
US-Repräsentantenhaus stimmt für schärfere Flüchtlingskontrollen

Selbst ein Veto von Barack Obama könnte erfolglos sein: Das Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das schärfere Flüchtlingskontrollen vorsieht. Die Wählerangst dominiert die US-Politik.

WashingtonRückschlag für US-Präsident Barack Obama in der Flüchtlingspolitik: Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für schärfere Kontrollen bei der Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge gestimmt. Der Präsident hat zwar sein Veto gegen das Gesetz angekündigt, doch war die Mehrheit von 289 zu 137 Stimmen so stark, dass die auch den Einspruch des Präsidenten überstimmen könnte.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris will die Führung der Republikaner höhere Hürden für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den USA. Das durchgebrachte Gesetz sieht vor, dass Flüchtlinge vom FBI gründlich überprüft werden. Bundesbeamte sollen dem Kongress bei jedem einzelnen Asylantrag bescheinigen, dass der Betreffende keine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist.

Obama und die Führung der Demokraten stemmen sich gegen das Gesetz, weil es ihrer Meinung nach Flüchtlinge praktisch gänzlich aus den USA fernhalten würde. „Den Terrorismus zu besiegen sollte nicht bedeuten, denjenigen die Tür vor der Nase zuzuschlagen, die vor Terroristen fliehen“, sagte der Abgeordnete Jarrold Nadler.

Die Republikaner argumentieren, jeder Abgeordnete habe die Wahl, die USA durch das Gesetz zu schützen - oder eben nicht. Ihr Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte: „Es ist gegen die Werte unserer Nation und die Werte einer freien Gesellschaft, Terroristen die Lücke zu öffnen, nach der sie suchen.“

Kurz vor der Abstimmung des US-Repräsentantenhauses schickte die Regierung Heimatschutzminister Jeh Johnson und Obamas Stabschef Denis McDonough in den Kongress, um bei demokratischen Abgeordneten für die Regierungspläne zur Aufnahme von zusätzlich 10.000 Flüchtlingen zu werben.

Doch angesichts der grassierenden Terrorfurcht sorgen sich viele Demokraten, dass sie die Ablehnung des Gesetzes bei den Wahlen in knapp einem Jahr Stimmen kosten könnte. Ihr Abgeordneter Brad Ashford muss sich nächstes Jahr erstmals der Wiederwahl stellen. Er sagte, die Anschläge von Paris seien ein Wendepunkt. „Ich kann mich nicht zurücklehnen und die Sorgen meiner Wahlkreiseinwohner und der amerikanischen Öffentlichkeit ignorieren“, sagte er, um seine Zustimmung zum Vorschlag der Republikaner zu begründen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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