HB HAMBURG/BERLIN. „Exzessive Bonuszahlungen verleiten Finanzmanager dazu, unvertretbare Risiken einzugehen. Die Folgen sehen wir jetzt in der Finanzkrise“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagsausgabe). Daher solle ein System geschaffen werden, das „die Gier nach schnellen Gewinnen zügelt und in dem Scheitern nicht belohnt wird“, kündigte er an. Details werde die Kommission „im April oder Mai“ vorstellen.
Vor dem Vorbereitungstreffen zum Weltfinanzgipfel der G20, das am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfindet, forderte Barroso zudem „eine bessere globale Finanzmarktaufsicht“ und entschlossenes Vorgehen gegen Protektionismus. Darüber hinaus appellierte er an die Mitgliedstaaten, den Anstieg der Arbeitslosigkeit mit finanziellen Hilfen für Unternehmen zu begrenzen. „Gesunde Firmen, die allein wegen der Wirtschaftskrise in Turbulenzen geraten, sollten Geld vom Staat bekommen, damit sie auf Jobabbau verzichten“, sagte Barroso der Zeitung. „Das Geld könnte in die Weiterbildung jener Mitarbeiter fließen, für die es gegenwärtig weniger oder keine Arbeit gibt.“
Der Präsident hießt das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung gut, mahnte Deutschland allerdings zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. „Deutschland hat einen sehr wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Krise geleistet“, sagte er. „Aber es ist ebenso wichtig, einen Weg aus der Verschuldung zu finden.“ Barroso mahnte: „Wir dürfen keine kurzfristigen Maßnahmen ergreifen, die unvereinbar sind mit nachhaltigem Wirtschaften.“ Mittel- und langfristig müsse Haushaltskonsolidierung entsprechend den Vorgaben des Stabilitätspakts angestrebt werden.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängte auf eine lückenlose Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Künftig dürfe es weltweit keine „weißen Flecken“ mehr geben, sagte die Kanzlerin einen Tag vor dem Treffen der europäischen G20-Mitglieder in Berlin. Bei der Abstimmungskonferenz für den G20-Gipfel am 2. April in London will Merkel versuchen, die wichtigsten europäischen Länder auf einen gemeinsamen Kurs bei der Schaffung einer globalen Finanzarchitektur einzuschwören.
