Gesetz gegen „Trolle“
Obama will ausufernden Patentklagen ein Ende bereiten

Unzählige Patentklagen werden derzeit in den USA eingeleitet: Das belastet nicht zuletzt auch die amerikanische Wirtschaft. Präsident Obama will den „Patent-Trollen“ das Leben künftig schwerer machen.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat Schritte gegen die zunehmende Zahl von Patentklagen in den USA eingeleitet und den Kongress zu weitergehenden Maßnahmen aufgerufen. Das Patentamt sei angewiesen worden, neue Vorschriften zu erlassen und seine Mitarbeiter besser zu schulen, erklärte der Sprecher des Präsidialamts Jay Carney am Dienstag.

Den sogenannten „Patent-Trollen“ solle es damit insbesondere schwerer gemacht werden, sich hinter Briefkastenfirmen zu verstecken. Zudem müsse der Kongress schnell Gesetze verabschieden, um die Belastung der amerikanischen Wirtschaft durch diese Praktiken ein Ende zu setzen. Es sei ein hoffnungsvolles Zeichen, dass das Thema in den vergangenen Wochen so viel Aufmerksamkeit erfahren habe.

In den USA hat besonders im High-Tech-Sektor die Zahl von Patentklagen der Unternehmen zugenommen, die kein eigenes Produkt haben, sondern lediglich ihre Schutzrechte lizenzieren und vor Gericht ziehen. Auf Englisch werden derartige Firmen „patent trolls“ genannt nach den Unholden in der Mythologie. Führende Technologie-Konzerne wie Apple, Google und Cisco fordern seit längerem Gesetze, um solche Klagen zu erschweren.

Im Kongress werden gegenwärtig mehrere Vorlagen diskutiert, die von beiden Parteien unterstützt werden. Damit haben sie gute Chancen, trotz des anhaltenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern verabschiedet zu werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Treffende Analyse.

  • Die Amerikaner waren gewarnt. Vor Jahren haben sie ohne Not, weil sich einflussreiche Politiker von noch einflussreicheren Lobbies kaufen liessen, sehr weitreichende "Softwarepatente" eingeführt, obwohl die gesamte IT-Revolution bis dahin sehr gut ohne diesen Unsinn groß geworden ist. Heute ernten sie die Früchte dieses Mangels an Demokratie, die zu völlig überhöhten Eigentumsrechten führten, die nun zu Fesseln der Produktivkräfte werden.

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