Gesetz
Island will ausländische Spareinlagen zurückzahlen

Das isländische Parlament hat ein Gesetz über die Rückzahlung ausländischer Spareinlagen in Höhe von mehr als 3,5 Milliarden Euro verabschiedet. Britische und niederländische Kunden hatten die Gelder beim Zusammenbruch der größten isländischen Banken im Zuge der internationalen Finanzkrise verloren.
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REYKJAVIK. Das Parlament billigte das in der Bevölkerung äußerst unbeliebte Gesetz am Mittwoch mit 33 zu 30 Stimmen. Die Regierung erhofft sich davon einen Schub für die gebeutelte Wirtschaft des Landes sowie Rückenwind für ihre Bemühungen um einen EU-Beitritt. Das Gesetz werde weiteren wirtschaftlichen Schaden abwenden, sagte Finanzminister Steingrimur Sigfusson.

Die isländische Regierung hatte sich ursprünglich bereits im August mit Großbritannien und den Niederlanden über die Rückzahlung des Geldes geeinigt, mit dem die beiden Länder ihre Bürger für verlorene Einlagen auf isländischen Hochzins-Konten entschädigt hatten. Das Parlament fügte aber eine Befristung der Rückzahlungsgarantie bis 2024 hinzu, wogegen sich Großbritannien und die Niederlande sträubten. Das nun verabschiedete Gesetz garantiert die Zahlungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus.

Island war infolge der Finanzkrise in eine Rezession gestürzt und musste vom Internationalen Währungsfonds mit milliardenschweren Hilfen vor dem Staatsbankrott bewahrt werden.

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