Gesetz mit Abzugsklausel
US-Kongress verlangt sofortigen Truppenabzug

Das US-Repräsentantenhaus hat mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten einen Haushaltsgesetzentwurf verabschiedet, der den Beginn eines Abzugs der Truppen aus dem Irak binnen 30 Tagen verlangt.

HB WASHINGTON. Der Vorlage, die Mittel in Höhe von 50 Mrd. Dollar (34 Mrd. Euro) für die Kriegsausgaben im Irak und Afghanistan vorsieht, werden jedoch nur wenig Chancen eingeräumt, auch die Zustimmung des Senats zu erhalten. US-Präsident George W. Bush hat bereits sein Veto angekündigt, sollte der Gesetzentwurf beide Parlamentskammern passieren.

Bush kritisierte die Entscheidung der Kongresses. Das Gesetz „würde unsere Truppen im Irak und Afghanistan nur teilweise finanzieren, aber unsere Feinde voll ermutigen“, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten. Dagegen unterstützte die demokratische Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, die Abzugforderung. „So wie bisher (im Irak) zu bleiben, ist keine Option mehr“, sagte sie.

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