Gesetz wurde ungewöhnlich lange diskutiert
China will Eigentumsrecht stärken und Investoren locken

Die kommunistische Regierung Chinas hat am Donnerstag eine grundlegende Reform des Eigentumsrechts vorgelegt, das ein Grundpfeiler der staatlich kontrollierten Wirtschaft ist. In Zukunft sollen demnach Privatvermögen geschützt und die illegale Beschlagnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen gestoppt werden.

HB PEKING. Das Gesetz stellt erstmals in der Geschichte der kommunistischen Volksrepublik Privateigentum und Staatsbesitz unter denselben Schutz: „Der Besitz des Staates, des Kollektivs, von Einzelpersonen und anderer Berechtigter wird durch das Gesetz geschützt. Dieser Grundsatz darf nicht verletzt werden“, heißt es in dem Entwurf.

Die Entscheidung soll den Weg für mehr Privatinvestitionen auch aus dem Ausland frei machen, die als Voraussetzung gelten, um das derzeit boomende Wachstum aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig gilt das Gesetz als Versuch der Regierung, eine bessere Balance zwischen privatem Engagement und staatlicher Kontrolle zu finden und die entsprechenden Regelungen der Realität anzugleichen. Auch sollen Bauern besser geschützt werden. In ländlichen Gebieten war es wiederholt wegen der Umwandlung großer Flächen in Industrie- und Baugebiete zu Unruhen gekommen. Allerdings lässt auch das neue Gesetz keine Privatisierung von Grund und Boden zu, der sich bislang in Kollektivbesitz befindet.

Die Regierung brachte ihren Entwurf im Nationalen Volkskongress ein, der voraussichtlich in der kommenden Woche darüber entscheidet. Das Gesetz wurde ungewöhnlich lange diskutiert. Im vergangenen Jahr war es kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden, weil Kritiker der Regierung vorwarfen, damit die soziale Ungleichheit im Land zu verstärken und die sozialistischen Prinzipien mit Füßen zu treten.

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