Gesetzänderung
Russisches Parlament schränkt Medien weiter ein

Das russische Parlament hat die Arbeit der Medien weiter eingeschränkt. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit nur einer Gegenstimme für eine Änderung der Gesetze. Demnach ist es Gerichten künftig erlaubt, Medienunternehmen wegen Verleumdung schließen zu lassen.

HB MOSKAU. Die Abstimmung erfolgte wenige Tage, nachdem eine einheimische Zeitung berichtet hatte, Präsident Wladimir Putin wolle sich scheiden lassen und eine jüngere Sportgymnastin heiraten. Putin hatte den Bericht dementiert. Kurz darauf wurde das Blatt von den Herausgebern geschlossen. Sie verwiesen auf wirtschaftliche Zwänge.

Die nun beschlossene Gesetzesänderung wurde von einem Abgeordneten der Putin-Partei Vereinigtes Russland eingebracht. Er bestritt jedoch einen Zusammenhang mit dem jüngsten Zeitungsbericht. Die Änderung sei schon vorher in Arbeit gewesen. Ein Abgeordneter der nationalistischen Partei LDPR sagte, Ziel der neuen Regelung sei es, die Journalisten zu zwingen, sich gut zu überlegen, ob sie sensationalistisches Material veröffentlichen wollten.

Bislang konnten Medienunternehmen in Russland geschlossen werden, wenn sie Staatsgeheimnisse oder extremistische Äußerungen veröffentlichen sowie zu terroristischen Taten aufrufen oder diese rechtfertigen. Kritikern zufolge hat der scheidende Präsident in den vergangenen acht Jahren die Freiheiten der Medien kontinuierlich beschnitten.

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