Gesetzentwurf angenommen
Iraker einigen sich über die Öl-Einnahmen

Die irakischen Öleinnahmen sollen künftig unter den einzelnen Volksgruppen des Landes nach der jeweiligen Bevölkerungsstärke aufgeteilt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett von Premier Nuri el Maliki am gestrigen Dienstag angenommen hat. Der Entwurf setzt zudem einen Rahmen für ausländische Investitionen in die Ölindustrie.

WASHINGTON. Damit ist die Regierung in einer der Schlüsselfragen des Landes einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Allerdings sind noch viele Details offen. Zudem muss das irakische Parlament dem Gesetz noch zustimmen. Maliki bezeichnete den Entwurf als „weiteren Grundstein“ für den neuen Irak. Der scheidende amerikanische Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, wertete den Beschluss als Indiz dafür, dass die politischen Führer des Landes durchaus gemeinsam komplizierte Fragen lösen können.

Die USA hatten in der Vergangenheit allerdings erheblichen Druck auf die irakische Regierung ausgeübt, in der Frage des Ölgesetzes endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Zuletzt hatten sie auch ihre weitere militärische Absicherung der Regierung indirekt an Fortschritte in dieser Frage geknüpft. Eine Regelung der Ölfrage gilt als Voraussetzung für eine politische Neuordnung im Irak.

Das Land verfügt mit 115 Mrd. Barrel geprüften Reserven über die drittgrößten Ölvorkommen weltweit, hat bei der Förderung aber seit der Invasion 2003 nicht einmal mehr die Vorkriegsmengen erreicht. Nach Angaben ausländischer Analysten produzierte der Irak im Januar 1,76 Mill. Barrel Öl täglich. Vor dem Krieg schwankte diese Marke zwischen 2,3 und 2,6 Mill. Barrel. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten 65 der rund 80 irakischen Ölfelder für Investitionen ausgeschrieben werden, sagte der irakische Ölminister Hussein el Sharistani. Unternehmen aus den USA, Russland und China haben bereits ihr Interesse an einem Engagement im irakischen Ölsektor signalisiert.

Der Durchbruch in den Verhandlungen ist offenbar dadurch gelungen, dass die schiitisch geführte Regierung der Verteilung der Einnahmen nach dem Bevölkerungsschlüssel zustimmte. Damit kommen auch überwiegend sunnitische Regionen, die über nur geringe Ölvorkommen verfügen, zu ihrem Recht. Sämtliche Einnahmen aus dem Ölverkauf sollen in einen zentralen Fonds fließen und von dort auf die 18 irakischen Provinzen aufgeteilt werden. Vertreter dieser Regionen sollen in einem gemeinsamen Gremium, dem Föderalen Rat für Öl und Gas, die Verteilung kontrollieren.

Die beiden staatlichen Ölfirmen Northern Oil und Southern Oil sollen zu einer nationalen Holding zusammengefasst werden. Die Betreiber regionaler Ölfelder mit einer Produktion von mindestens 150 Mill. Barrel pro Tag können sich als eigene Gesellschaften selbstständig machen. Das Ölministerium selbst soll in eine Regulierungsbehörde für die Öl- und Gaswirtschaft umgewandelt werden.

Seite 1:

Iraker einigen sich über die Öl-Einnahmen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%