Gesetzentwurf
Belgisches Parlament stimmt Burka-Verbot zu

Das belgische Parlament hat den Weg für ein Burka-Verbot geebnet. Das Unterhaus nahm am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Auch die Niederlande und Spanien wollen nachziehen und den Vollschleier verbieten.
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BrüsselIn Europa wollen immer mehr Länder muslimischen Frauen das Tragen eines Vollschleiers in der Öffentlichkeit verbieten. Als zweites europäisches Land nach Frankreich hat auch Belgien ein Verbot der Burka auf den Weg gebracht. Die Niederlande und Spanien planen ähnliche Gesetze, auch in Deutschland meldeten sich Gegner einer Vollverschleierung. Das Unterhaus des belgischen Parlaments nahm am Donnerstagabend nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf an, der Frauen das Tragen von Ganzkörperschleiern wie Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verbietet.

In Deutschland reagierte der SPD-Bundesfraktionsvize Axel Schäfer mit großer Zustimmung für das belgische Ja zum Burkaverbot. Der zum Linksflügel seiner Partei zählende Politiker zeigte sich offen für eine entsprechende parlamentarische Initiative auch in Deutschland. Zuletzt hatte das Bundesland Hessen im Februar das Tragen von Ganzkörperverschleierungen im öffentlichen Dienst verboten, Niedersachsen will ein ähnliches Verbot einführen.

Die Entscheidung in Belgien fiel mit 129 Ja-Stimmen quer durch alle Parteien gegen eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Die Befürworter verwiesen darauf, dass der Schleier ein Symbol für die Unterdrückung der Frau sei und ihre Würde verletze. Nun muss die zweite Kammer, der Senat, noch zustimmen - ein Datum dafür gibt es noch nicht.

In Belgien darf laut dem Gesetzentwurf künftig niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist: keine Busfahrt, kein Spaziergang und kein Besuch in Museen oder im Kino. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben Tage Gefängnis.

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Niederlande und Spanien wollen nachziehen

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