Gesetzentwurf
Brüssel kämpft gegen säumige Zahler

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise will die Europäische Kommission der schlechten Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlicher Hand einen Riegel vorschieben. EU-Industriekommissar Günter Verheugen schlug ein neues Gesetz vor, wonach unter anderem öffentliche Auftraggeber verpflichtet werden sollen, ihre Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang zu bezahlen.

HB BRÜSSEL. Wer die Frsit überzieht, dem drohen Strafen. "Zahlungsverzug ist eine Krankheit, die sich gerade in einer ökonomischen Krise nicht noch weiter ausbreiten darf", forderte der SPD-Politiker. So seien viele Unternehmen ohnehin von der anhaltenden Kreditklemme betroffen.

"Die Dimension des Problems ist wirklich bedrückend", fügte Verheugen hinzu. In der EU belaufe sich die Summe der Rechnungen, die verspätet bezahlt würden, auf 1,9 Billionen Euro im Jahr. 1,2 Billionen Euro seien auf die öffentliche Hand zurückzuführen, 700 Mrd. Euro auf Geschäfte zwischen Unternehmen ("Business-to-Business"/B2B). "Behörden sind die schlechtesten Zahler in der EU", kritisierte Verheugen. Sie bräuchten im Schnitt 65 Tage. "Gründe dafür sind Schlamperei, Missmanagement, Willkür und Machtmissbrauch insbesondere gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die sich gegen große Auftraggeber nicht wehren können." Eine "erschreckend hohe Zahl an Insolvenzen" sei darauf zurückzuführen.

Konkret schlägt Brüssel eine neue Richtlinie vor, die 30 Tage als Zahlungsziel für öffentliche Auftraggeber vorsieht. Ab dem 31. Tag werden Verzugszinsen, eine Entschädigung für entstandene Kosten - die betroffenen Firmen müssen ihre Rechte geltend machen - sowie eine pauschale Entschädigung von fünf Prozent des geschuldeten Betrags fällig. Ausnahmen sind möglich, etwa bei mehrjährigen Aufträgen.

Auch die geltenden EU-Gesetze für B2B-Verträge sollen verschärft werden. So soll als sittenwidrig verboten werden, in Verträgen Zinszahlungen bei Verzug von vornherein auszuschließen. Die 27 Euro-Staaten und das Europaparlament müssen dem Vorschlag zustimmen. Verheugen sagte, er rechne angesichts der Europawahlen Anfang Juni mit einer Verabschiedung Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres.

Auch die EU-Kommission selbst will ihre Zahlungen beschleunigen. 20 Prozent der Zahlungen der Behörde erfolgten verspätet, erklärte Verheugen. Dazu zählen Finanzhilfen, Auftragsleistungen oder Forschungsgelder. Künftig soll bei Projekten, die die Kommission vorfinanziert oder bei denen die erste Auszahlungsrate ansteht, das Zahlungsziel von 30 auf 20 Tage verringert werden. Das sind insgesamt gut 9,5 Mrd. Euro im Jahr. Bei den übrigen von der Kommission zentral verwalteten Geldern soll die Frist von 45 auf 30 Tage reduziert werden.

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