Gesetzentwurf
EU will Banken schärfer kontrollieren

Schärfere Regeln zur Begrenzung von Kreditrisiken sollen nach dem Willen der EU-Kommission den von der Finanzkrise erschütterten Bankenmarkt stärken. Die Institute können demnach Wertpapiere, in denen sie die Risiken eines Kreditausfalls bündeln, nicht mehr vollständig verkaufen. Mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann meldet sich außerdem der erste Top-Banker zu Wort.

HB BRÜSSEL. Die verkaufende Bank müsste fünf Prozent solcher Wertpapiere selbst behalten, der Käufer die Kreditwürdigkeit der Anlage genau prüfen. „Wenn sie dies unterlassen, droht eine harte Kapitalstrafe“, erklärte die EU-Kommission zu dem Gesetzentwurf am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission erreichen, dass die Geldhäuser ihre Kreditrisiken genauer prüfen. Grobe Fehleinschätzungen über die Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern in den USA sind eine wesentliche Ursache der Finanzkrise, die mehrere europäische Länder in den vergangenen Tagen dazu zwangen, Banken mit öffentlichen Geldern zu retten. Die neuen Regeln stärkten das Bankensystem und seien eine abgewogene Antwort auf die Finanzturbulenzen, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.

Die Änderung der seit 2007 geltenden Eigenkapitalregeln sieht außerdem höhere Kapitalanforderungen für Großkredite vor, die sich Banken gegenseitig gewähren. Die Aufsicht über Großbanken, die in mehreren europäischen Ländern tätig sind, soll verbessert werden. Für diese Institute soll eine Gruppenaufsicht mit den Behörden aller beteiligten Länder eingeführt werden, bei der die Aufsicht des Heimatlandes eine führende Rolle spielt.

Die Regeln gelten für die rund 8 000 Banken in Europa. Sie müssen jetzt vom Europäischen Parlament und den 27 EU-Mitgliedsstaaten beraten werden. Sie sollen bis zum April nächsten Jahres von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verabschiedet werden.

Als erster Top-Banker brachte unterdessen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein staatliches Hilfsprogramm für europäische Geldhäuser nach dem Vorbild der USA ins Spiel. „Wenn die USA ein solches Paket verabschieden, sollte Europa bereit sein, vergleichbare Lösungen zu finden“, sagte der Schweizer am Mittwoch am Rande einer Veranstaltung in Frankfurt.

Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dringt neben der europäische Bankregulierung auf eine schnelle Abstimmung der westlichen Industriestaaten. Kommende Woche träfen sich die Fachminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) am Rande der Weltbanktagung in Washington. Zuvor würden sich die europäischen G7-Staaten Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien abstimmen, sagte Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet am Mittwoch dem Sender France Inter.

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