Gesetzentwurf: Mursi soll Armee einsetzen dürfen

Gesetzentwurf
Mursi soll Armee einsetzen dürfen

Ägyptens Regierung will die öffentliche Sicherheit im Land garantieren – und Präsident Mursi mit neuer Macht ausstatten. Er soll Soldaten einsetzen können, die dann gemeinsam mit der Polizei die Straßen kontrollieren.
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KairoDie ägyptische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf angenommen, der Präsident Mohammed Mursi den Einsatz der Armee erlaubt. Die Soldaten sollen demnach gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen Sicherheit und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Das Gesetz muss noch von dem von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet werden.

Die Sondervollmachten des Präsidenten sollen bis zu Parlamentsneuwahlen in Kraft bleiben. Neuwahlen sollen nach den bisherigen Planungen in wenigen Monaten stattfinden. Mursi könnte die Sondervollmachten dem Entwurf zufolge im Bedarfsfall eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er dies als erforderlich ansieht. Ägypten wird seit Tagen von schweren Unruhen erschüttert. In Port Said, Suez und Ismailija kam es am Wochenende ebenso wie in anderen Städten des Landes zu blutigen Ausschreitungen, bei denen in drei Tagen nach amtlichen Angaben 46 Menschen getötet wurden. Mursi verhängte am Sonntag über die drei Städte und gleichnamigen Provinzen einen 30-tägigen Ausnahmezustand, der in der Nacht zum Montag in Kraft trat.

Amnesty International hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim bevorstehenden Besuch von Ägyptens Präsident Mursi in Deutschland für die Menschenrechte einzusetzen. Die Lage in Ägypten habe sich seit dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak vor zwei Jahren „nicht grundlegend verbessert“, sagte Amnesty-Expertin Ruth Jüttner am Montag in Berlin. Immer noch gingen Armee und Polizei mit übertriebener Gewalt gegen Demonstranten vor. Am Wochenende kamen dort bei Unruhen mindestens 38 Menschen ums Leben.

Der islamistische Präsident wird an diesem Mittwoch erstmals in Deutschland erwartet. Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands in mehreren ägyptischen Städten soll der Besuch wie geplant stattfinden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die verschiedenen politischen Lager in Ägypten zum Dialog auf. Die Demokratisierung des Landes könne nur über Ausgleich und innere Versöhnung gelingen. „Ich hoffe, dass diese Gewalt möglichst schnell ein Ende hat“, sagte Westerwelle.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Totalitärer geht's kaum noch, Murksi.

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