Gesetzentwurf
Piraten-Schutz nur mit zugelassenen Sicherheitskräften

Ab Mitte kommenden Jahres sollen nur noch amtlich zugelassene und bewaffnete Sicherheitskräfte Deutsche Seeschiffe schützen dürfen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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BerlinSeeschiffe unter deutscher Flagge sollen ab Mitte nächsten Jahres nur noch von amtlich zugelassenen, bewaffneten privaten Sicherheitskräften gegen Piraten geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, nach dem ein Zulassungsverfahren für die Anbieter solcher Dienstleistungen aus der Taufe gehoben wird, wie der Regierungskoordinator für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, am Mittwoch mitteilte. Damit solle sichergestellt werden, dass nur noch fachlich und persönlich geeignete Bewacher zum Einsatz kämen. Das Gesetz erlaubt den privaten Sicherheitskräften an Bord den Einsatz von leichten und halbautomatischen Waffen.

Die kostenpflichtige Zulassung müssen sowohl aus- wie inländische Firmen beantragen, die auf deutschen Schiffen arbeiten wollen. Die zwei Jahre lang gültige Zulassung dürfte nach Angaben von Otto 8000 bis 16.000 Euro kosten. Die deutschen Reeder begrüßten die Pläne, die ihnen mehr Sicherheit gegen Piratenangriffe am „Horn von Afrika“, aber auch auf anderen See-Routen bringen sollen, wie der Präsident des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), Michael Behrendt, erklärte. Der Verband sorgt sich demnach aber, ob genug Zeit sein wird, geeignete Anbieter zu suchen.

Otto geht davon aus, dass die neuen Regeln frühestens ab dem 1. Juli 2013 gelten. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr den Bundestag und den Bundesrat passieren, danach muss das Zulassungsverfahren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAWA) aufgebaut werden. Die Kosten für die Zulassung dürften zwar den Reedern in Rechnung gestellt werden. Otto verwies aber darauf, dass die Reform die Versicherungsprämien für die Schifffahrtsfirmen verbilligen könnten. Ottos Angaben zufolge bieten nur eine Handvoll deutscher Firmen entsprechende Dienste an. Dominierend seien auf diesem Markt amerikanische und britische Unternehmen.

Deutschland hat als Export-Großmacht großes Interesse an der Sicherheit in der Handelsschifffahrt. 90 Prozent des Welthandels werden über See abgewickelt. Deutschland hat nach Angaben Ottos die drittgrößte Handelsflotte der Welt und die weitaus größte Containerflotte. Rund die Hälfte der Passagen deutscher Handelsschiffe gehen demnach durch das Risikogebiet vor Somalia: nach Ottos Angaben allein 1243 im Jahre 2011. Die Zahl der Piraten-Angriffe auf Seeschiffe am „Horn von Afrika“ hat sich nach seinen Angaben im ersten Halbjahr 2012 auf 69 von 163 im Vorjahreszeitraum mehr als halbiert. Die Zahl der gekaperten Schiffe sei von 21 auf 13 gesunken.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesetzentwurf: Piraten-Schutz nur mit zugelassenen Sicherheitskräften"

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  • Somalia - ist ein Piratenstaat. Menschenrechte gibt es dort nicht. Dort finden täglich Massaker statt! Warum wird dort nicht mal seitens der NATO für Ordnung gesorgt? Die Piraten sind eine Bedrohung für jeden Staat mit Schiffahrtsrouten in der Region.

    Stattdessen werden Revolten in stabilen Ländern angezettelt.

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