Gesetzentwurf verschoben
Widerstand gegen Reform der Schutzzölle

Nach heftigem Widerstand vieler EU-Staaten und der Industrie gegen neue Regeln zum Einsatz von Schutzzöllen rudert EU-Handelskommissar Peter Mandelson zurück. Der Brite kündigte an, seinen für den 5. Dezember erwarteten Vorschlag zu verschieben. Es ist bereits die zweite Verzögerung der ursprünglich für Oktober geplanten Vorlage des Gesetzentwurfs.

BRÜSSEL. Vor dem Handelsausschuss des EU-Parlaments versicherte Mandelson zugleich, dass er keine radikale Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente plane, sondern nur einige Klarstellungen.

Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten fürchten, dass Mandelson den Gebrauch von Anti-Dumping-Zöllen gegen Billigimporte aus Drittstaaten deutlich erschweren will. Der Kommissar hat mehrfach betont, dass die zunehmende Verlagerung der Produktion europäischer Unternehmen in Länder wie China eine Reform dringend nötig mache. Er war bei der Verhängung von Schutzzöllen, etwa gegen Schuhe und Energiesparlampen aus China, jüngst in heftiges Kreuzfeuer geraten. Unternehmen mit Produktionsstandorten in der EU forderten die Zölle, Unternehmen, welche die Herstellung überwiegend ausgelagert hatten, lehnten sie vehement ab.

Mandelson will diesem Dilemma begegnen und künftigen Konflikten in der EU vorbeugen, indem er neu festlegt, welche Unternehmen als „Gemeinschaftsproduzent“ von den Schutzzöllen ausgenommen sind. Bisher gilt dies für Firmen, die mindestens die Hälfte ihrer Produkte in der EU herstellen. Diese Schwelle will Mandelson senken.

Allerdings hat er bisher nie die Größenordnung offen gelegt. „Niemand weiß, ob Unternehmen künftig bei 30 Prozent oder vielleicht sogar nur bei zehn Prozent EU-Produktion als europäische Hersteller gelten sollen“, kritisierte der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU). Nach Mandelsons Auftritt vor dem EU-Parlament am Dienstag habe er allerdings den Eindruck, dass der Brite seine radikalen Pläne deutlich abgeschwächt habe, sagte Caspary. Denn auch in der Kommission träfen sie auf massiven Widerstand. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe deshalb veranlasst, die Reformvorschläge zu verschieben. „Das ist eine klare Niederlage für Mandelson“, sagte Caspary.

Aus Mandelsons Umgebung hieß es, der Verordnungsentwurf zur Reform der Schutzinstrumente werde jetzt voraussichtlich im Januar vorgelegt. Dabei sollten besonders umstrittene Punkte wie die Neudefinition, wer als Gemeinschaftsproduzent gilt, und eine größere Flexibilität bei der Dauer der Strafzölle in so genannten „Leitlinien“ der Kommission präzisiert werden.

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