Gesetzentwurf zugestimmt: Kabinett will Banken von EZB überwachen lassen

Gesetzentwurf zugestimmt
Kabinett will Banken von EZB überwachen lassen

Der Aufbau einer europäische Bankenaufsicht kommt voran: Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf von Finanzminister Schäuble. Deutschland würde danach Kompetenzen abgeben. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch.
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BerlinDie Bundesregierung hat den Weg bereitet für die Zustimmung Deutschlands zur Übertragung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone auf die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einen Gesetzentwurf, der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im EU-Finanzministerrat erlaubt. Die Kontrolle der Banken wird momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen und soll teilweise direkt auf die EZB übertragen werden. Dabei soll sich die EZB auf bedeutende Kreditinstitute konzentrieren und etwa die Einhaltung von Kapital- und Liquiditätsvorschriften prüfen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Teil der sogenannten Bankenunion, an der die EU-Staaten zurzeit arbeiten. Geplant ist unter anderem auch ein gemeinsamer grenzüberschreitender Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die EZB direkt über Banken wachen, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes ausmacht. Unabhängig davon soll sie mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute jedes Mitgliedlandes direkt kontrollieren. Außerdem nimmt sie Banken unter die Lupe, die künftig vom Euro-Rettungsfonds ESM direkte Unterstützung beantragen oder erhalten. Die gemeinsame Aufsicht durch die EZB ist eine Voraussetzung dafür, dass der ESM Banken direkt rekapitalisieren kann, und nicht mehr über den Umweg der jeweiligen Staaten gehen muss, was deren Schuldenstand erhöht.

Die direkte Aufsicht über die übrigen Banken sollen weiter die nationalen Aufseher übernehmen. Hierzulande sind das die BaFin und die Bundesbank. Allerdings kann die EZB die direkte Aufsicht über eine Bank an sich ziehen. Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus gehören automatisch sämtliche Euro-Länder an. Andere EU-Länder können daran teilnehmen. Die gemeinsame Bankenaufsicht soll möglichst im Mai 2014 starten. Dem Gesetzentwurf müssen allerdings noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch. „Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB schafft mehr Probleme als sie lösen müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. Wichtiger sei die Schaffung eines Abwicklungsfonds, der von der Finanzindustrie finanziert werde.

Auch der Spitzenverband „Deutsche Kreditwirtschaft“ äußerte sich kritisch und beklagte den großen Zeitdruck. Man habe „nicht einmal 48 Stunden“ für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt.

Man verstehe die Zwänge, schreibt der Verband. „Dennoch hielten wir es für angemessen, eine Angelegenheit von so großer Tragweite wie die Übertragung von nationalen Aufsichtskompetenzen auf eine Europäische Institution ausführlich und ohne Zeitdruck zu diskutieren.“ Dass die EZB-Bankenaufsicht durch eine EU-Verordnung und ohne Änderung der EU-Verträge kommen soll, halten die Vertreter der Finanzwirtschaft für fragwürdig. „Der auch auf europäischer Ebene ausgeübte Zeitdruck hat dazu geführt, dass die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus bislang nicht ausreichend belastbar ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem fürchtet die Kreditwirtschaft zusätzliche Belastungen. Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. „Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu einer Verteuerung der Aufsichtskosten kommt“, steht in dem Gesetz. Es soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Kommentare zu "Kabinett will Banken von EZB überwachen lassen"

Alle Kommentare
  • Den Bock zum Gärtner machen.

    Dann kann die EZB ja den Banken verordnen welche Schund-Papiere sie aufkaufen müssen.

    Das alles wird zu einem Europaweiten Bürgerkrieg führen. Da ist Syrien nix dagegen.

  • Neuanfang mit der AfD???
    Das wird nix, die tönen doch heute schon, dass sie mit der CDU koalieren wollen...
    Das sind noch nur ein paar Leute die auch ein Pöstchen haben wollen ...

  • Banken sollen von der EZB überwacht werden?

    Ist das ein schlechter Witz???

    Das ist als würde man einen Kinderschänder von einem Pädophilen überwachen lassen!!!


  • Im Strafrecht muss die Abgeordnetenkorruption dringend und zwar rückwirkend noch erfasst werden. Seit 2003 ist die Bundesrepublik bei der Umsetzung der interantionalen Forderung säumig.

    Weshalb wohl?
    1, 2, 3 (ist es jetzt klar und hat es Klick gemacht!)

  • Die Formulierung war m.E. etwas zu vorsichtig gewählt. Es ist eher folgende Formulierung passender:

    "Die EZB stieg in die Direktfinanzierung der Mafia ein."

    Anders kann man es bei sorgfältiger Betrachtung wahrlich weder sehen noch in den Verträgen nachlesen.

  • EZB ist doch nur ein kleines Teilproblem:

    Die Steuern und Abgaben müssen runter auf eine max. Staatsquote von 30%. Durch Deckelung der Personalkosten für Staatsbedienstete auf 100 Mia EUR können wir 60 Mia EUR einsparen. Davon investieren wir 30 Mia für Steuersenkungen und 30 Mia für den Schuldenabbau. Erst dann lohnt es sich wieder zu arbeiten in dieser Beamtendiktatur BRD !

  • @Euro

    Sehr gut erkannt. So ist es.

    Unsere Regierung wird alles tun und alle Tricks anwenden um nicht das Volk fragen zu müssen.

    Es sollen noch vor der BT-Wahl möglichst viele Fakten geschaffen werden, die eine Abkehr von der Euro-EU und der totalen Transferunion unmöglich machen.

    Dann geht der Traum von Schäuble/Merkel von der neuen EU-Governance in Erfüllung.

    Die letzte Chance dies zu verhindern ist am 22.9.13

    Schäuble:
    http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE
    http://www.youtube.com/watch?v=Iq8uVHCHaBQ

  • was meint die AfD dazu?

  • da hätte man den Bock zum Gärtner gemacht: Ausgerechnet die EZB, die nun auch noch verbriefte Kredite (die u.a. die amerikanische Finanzkrise ausgelöst haben) aufkaufen will, soll die Aufsicht übernehmen. Dann kann man das gleich den Grüninnen übertragen.

  • Bankräuber überwachen die Banken. So einen Irrsinn gibt es nur in der EU. Euro und die EU-Diktatoren erst einmal abschaffen. Und dann einen Neuanfang mit der AfD. Es ist die letzte Chance vor dem Ausverkauf unseres Landes durch Schäuble, Merkel und Co.

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