Gesetzentwurf zugestimmt: Kabinett will Banken von EZB überwachen lassen

Gesetzentwurf zugestimmtKabinett will Banken von EZB überwachen lassen

Der Aufbau einer europäische Bankenaufsicht kommt voran: Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf von Finanzminister Schäuble. Deutschland würde danach Kompetenzen abgeben. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch.
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BerlinDie Bundesregierung hat den Weg bereitet für die Zustimmung Deutschlands zur Übertragung der Bankenaufsicht in der Euro-Zone auf die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einen Gesetzentwurf, der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im EU-Finanzministerrat erlaubt. Die Kontrolle der Banken wird momentan von den EU-Mitgliedsländern selbst übernommen und soll teilweise direkt auf die EZB übertragen werden. Dabei soll sich die EZB auf bedeutende Kreditinstitute konzentrieren und etwa die Einhaltung von Kapital- und Liquiditätsvorschriften prüfen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Teil der sogenannten Bankenunion, an der die EU-Staaten zurzeit arbeiten. Geplant ist unter anderem auch ein gemeinsamer grenzüberschreitender Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die EZB direkt über Banken wachen, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes ausmacht. Unabhängig davon soll sie mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute jedes Mitgliedlandes direkt kontrollieren. Außerdem nimmt sie Banken unter die Lupe, die künftig vom Euro-Rettungsfonds ESM direkte Unterstützung beantragen oder erhalten. Die gemeinsame Aufsicht durch die EZB ist eine Voraussetzung dafür, dass der ESM Banken direkt rekapitalisieren kann, und nicht mehr über den Umweg der jeweiligen Staaten gehen muss, was deren Schuldenstand erhöht.

Die direkte Aufsicht über die übrigen Banken sollen weiter die nationalen Aufseher übernehmen. Hierzulande sind das die BaFin und die Bundesbank. Allerdings kann die EZB die direkte Aufsicht über eine Bank an sich ziehen. Dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus gehören automatisch sämtliche Euro-Länder an. Andere EU-Länder können daran teilnehmen. Die gemeinsame Bankenaufsicht soll möglichst im Mai 2014 starten. Dem Gesetzentwurf müssen allerdings noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Die SPD sieht das Vorhaben kritisch. „Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB schafft mehr Probleme als sie lösen müsste“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. Wichtiger sei die Schaffung eines Abwicklungsfonds, der von der Finanzindustrie finanziert werde.

Auch der Spitzenverband „Deutsche Kreditwirtschaft“ äußerte sich kritisch und beklagte den großen Zeitdruck. Man habe „nicht einmal 48 Stunden“ für Anmerkungen zum Gesetzentwurf gehabt, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium, die dem Handelsblatt vorliegt.

Man verstehe die Zwänge, schreibt der Verband. „Dennoch hielten wir es für angemessen, eine Angelegenheit von so großer Tragweite wie die Übertragung von nationalen Aufsichtskompetenzen auf eine Europäische Institution ausführlich und ohne Zeitdruck zu diskutieren.“ Dass die EZB-Bankenaufsicht durch eine EU-Verordnung und ohne Änderung der EU-Verträge kommen soll, halten die Vertreter der Finanzwirtschaft für fragwürdig. „Der auch auf europäischer Ebene ausgeübte Zeitdruck hat dazu geführt, dass die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des einheitlichen Bankaufsichtsmechanismus bislang nicht ausreichend belastbar ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Zudem fürchtet die Kreditwirtschaft zusätzliche Belastungen. Wie es im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, soll die Aufsicht der EZB durch Abgaben der beaufsichtigen Institute finanziert werden. „Es ist nicht auszuschließen, dass es dadurch zu einer Verteuerung der Aufsichtskosten kommt“, steht in dem Gesetz. Es soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.

Kommentare zu " Gesetzentwurf zugestimmt: Kabinett will Banken von EZB überwachen lassen"

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  • Den Bock zum Gärtner machen.

    Dann kann die EZB ja den Banken verordnen welche Schund-Papiere sie aufkaufen müssen.

    Das alles wird zu einem Europaweiten Bürgerkrieg führen. Da ist Syrien nix dagegen.

  • Neuanfang mit der AfD???
    Das wird nix, die tönen doch heute schon, dass sie mit der CDU koalieren wollen...
    Das sind noch nur ein paar Leute die auch ein Pöstchen haben wollen ...

  • Banken sollen von der EZB überwacht werden?

    Ist das ein schlechter Witz???

    Das ist als würde man einen Kinderschänder von einem Pädophilen überwachen lassen!!!


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