Gesetzesänderung
Franzosen demonstrieren für das Streikrecht

Mit einem neuen Gesetz will der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Zukunft ausufernde Streiks vermeiden. Die Gewerkschaften holen jetzt noch einmal zum Gegenschlag aus. Doch ihre Erfolgschancen sind eher gering.

HB PARIS. In Frankreich haben die Gewerkschaften am Dienstag landesweit zu Protesten gegen die von Präsident Nicolas Sarkozy angestrebte Streikrechtsreform aufgerufen. Das Recht zu streiken sei in der Verfassung festgeschrieben, sagte der Chef der Gewerkschaft FO, Jean-Claude Mailly, dem Radiosender Europe 1. Sein Kollege Bernard Thibault von der Gewerkschaft CGT kündigte in der Zeitung „Le Parisien“ an, das Gesetz notfalls auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Es handele sich um eine Maßnahme, mit der die Arbeitnehmer eingeschüchtert werden sollten, erklärte er.

Schwerpunkt der Proteste sollte Paris sein, wo die Gewerkschaften eine Demonstration vor der Nationalversammlung ankündigten. Dort berieten die Abgeordnete über die Vorlage der Regierung, die sich zunächst auf den öffentlichen Straßen- und Schienenverkehr bezieht. Demnach sollen Arbeitsniederlegungen zwei Tage vorher angekündigt werden. Bei länger andauernden Streiks sollen zudem Urabstimmungen vorgeschrieben werden.

Weithin wurde erwartet, dass die Proteste das Gesetz nicht mehr aufhalten können, da die konservative Regierung im Parlament über eine sichere Mehrheit verfügt. Umfragen zufolge scheinen die meisten Franzosen die Reform ohnehin zu unterstützen. Die Regierung hat bereits angedeutet, das neue Streikrecht eventuell auch auf den öffentlichen Flug- und Schiffsverkehr auszuweiten.

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