Gesetzesänderung Türkei setzt Abstimmung zum Demonstrationsrecht aus

Das türkische Parlament hat die Abstimmung über die Reform zur Verschärfung des Demonstrationsrechts ausgesetzt. Diese war von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert worden. Die Opposition fürchtet einen Polizeistaat.
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Die AKP rechtfertigte die Reformpläne mit Unruhen im kurdisch geprägten Südosten der Türkei im Oktober. Quelle: dpa
Nach den Protesten von Gezi-Park

Die AKP rechtfertigte die Reformpläne mit Unruhen im kurdisch geprägten Südosten der Türkei im Oktober.

(Foto: dpa)

IstanbulNach heftigem Widerstand der Opposition hat das türkische Parlament die Abstimmung über Reformen zur Verschärfung des Demonstrationsrechts ausgesetzt. Auf Bitten des Innenministeriums überwies Parlamentssprecher Meral Aksener in der Nacht zu Freitag 63 noch nicht beschlossene Gesetzesänderungen zurück an einen Ausschuss, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP hatte zuvor gewarnt, die geplanten Reformen gefährdeten den Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat kürzlich eine Niederlegung der Waffen in Aussicht gestellt.

Die insgesamt rund 130 Gesetzesänderungen sehen unter anderem ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen und weniger Aufsicht von Staatsanwälten und Richtern über die Polizei vor. Polizisten sollen zudem in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen können, ohne selber angegriffen worden zu sein.

Die Opposition warnt vor einem Polizeistaat. Menschenrechtsgruppen laufen Sturm gegen die Gesetzesänderungen. Die AKP rechtfertigte die Reformpläne mit Unruhen im kurdisch geprägten Südosten der Türkei im Oktober. Dabei waren mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen.

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