Gesetzesänderung
Türkei verschärft Internetkontrolle

Die türkische Regierung in Ankara verschärft die Gesetzgebung zur Kontrolle des Internets. Die Telekom-Aufsicht darf künftig Daten über das Verhalten von Internetnutzern uneingeschränkt aufzeichnen.
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AnkaraDie Türkei hat die Kontrolle von Internetnutzern weiter verschärft. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Außerdem darf die Telekom-Aufsicht laut der Zeitung „Today's Zaman“ künftig Daten über das Verhalten von Internetnutzern uneingeschränkt aufzeichnen. Die Regierung hatte das Internetgesetz zuletzt im Februar verschärft. Seitdem müssen Internetanbieter Nutzerdaten zwei Jahre lang aufbewahren und sie bei Bedarf von Fall zu Fall an staatliche Behörden weitergeben. Aktivisten kritisierten das Gesetz.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Liebes Handelsblatt-Team,

    in ihrem Artikel fehlt der Vergleich zu den aktuellen Datenschutzregelungen in der Bundesrepublick. Der Artikel ist auf kritisierende Art verfasst und lässt den Leser glauben, dass dies in Deutschland nicht so ist, sondern die Menschen hierzulande vollkommene Privatsphäre genießen.

    Im Folgenden ein Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz:

    § 28
    Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke.

    (1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig, ...

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