Gesetzesentwurf
Arbeitgeber und Verbraucherschützer kritisieren Sammelklage à la française

Die Einführung einer Sammelklage nach US-Vorbild sorgt in Frankreich für Streit. Die Regierung in Paris hat in diesen Tagen ihren Gesetzentwurf zum Schutz des Konsumenten auf den Weg gebracht, der als Kernstück die so genannte „class action“ enthält. Bei Politikern, Arbeitgebern und Verbraucherschützern reißt das neue Instrument tiefe Gräben auf.

PARIS. Bei einer Sammelklage können sich Verbraucher, die denselben Schaden erlitten haben, zusammenschließen, um gemeinsam gegen den Verursacher vorzugehen. Staatspräsident Jacques Chirac hatte bereits im Januar 2005 versprochen, eine Sammelklage à la française einzuführen. Finanzminister Thierry Breton war allerdings nie besonders begeistert von der Idee. Entsprechend langsam machte sich sein Haus daran, das Versprechen umzusetzen. In Europa gibt es ähnliche Rechtsinstrumente bereits in Portugal und in Schweden.

Der nun vorliegende Entwurf stellt niemanden zufrieden. Der Arbeitgeberverband Medef versucht mit allen Mitteln, das Vorhaben zu torpedieren – aus Angst, die neue Sammelklage könnte zu Auswüchsen wie in den USA führen. Den Verbraucherverbänden wie Que Choisir geht die Vorlage dagegen nicht weit genug. Auch die Abgeordneten der Regierungspartei UMP sind gespalten.

Um teure Milliardenklagen wie in den USA zu vermeiden, begrenzt der Gesetzentwurf Sammelklagen auf Kleinschäden unterhalb der Grenze von 2 000 Euro. Das Verfahren hat zwei Etappen: Zunächst können sich staatlich anerkannte Verbraucherverbände an die Gerichte wenden, um grundsätzlich feststellen zu lassen, ob ein Unternehmen Kunden durch sein Verhalten geschädigt hat. Bejaht das Gericht die Verantwortung des betroffenen Unternehmens, so müssen sich die Verbraucher direkt an das Unternehmen wenden, um eine Entschädigung zu verlangen. Erst wenn das Unternehmen diese verweigert oder die gebotene Entschädigung vom Verbraucher als unzureichend angesehen wird, legt das Gericht selbst eine Entschädigungssumme fest.

Das Verfahren sei zu kompliziert, die Grenze von 2 000 Euro zu niedrig, kritisiert Frankreichs größte Verbraucherschutzorganisation Que Choisir. „Das ist alles, nur keine Sammelklage“, schimpft Alain Bazot, Präsident des Verbandes. Er will eine echte Sammelklage, um zum Beispiel gegen die als zu hoch angesehen Bank-Tarife vorzugehen oder Schadenersatz von den französischen Mobilfunkern einzuklagen. Diese wurden Ende vergangenen Jahres vom Kartellamt wegen Preisabsprachen zu einer Rekordstrafe von 543 Mill. Euro verdonnert.

Dem Arbeitgeberverband Medef ist bereits die französische „Sammelklage light“ zu viel. Medef-Präsidentin Laurence Parisot fürchtet gar nicht so sehr, dass hohe Entschädigungssummen auf die Unternehmen zukommen. Viel mehr graut ihr vor den negativen Image-Effekten für die betroffenen Unternehmen. Dadurch werde jeder Form „der Erpressung Tür und Tor geöffnet“, so Parisot.

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