Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses sieht Steuervorteile für die Produzenten von Kohle, Gas, Erdöl und Atomstrom vor
US-Energieindustrie winken hohe Subventionen

Der amerikanischen Energieindustrie winken Milliarden-Subventionen. Das Repräsentantenhaus wollte gestern einen Gesetzesentwurf verabschieden, der den Produzenten von Kohle, Gas, Erdöl und Atomstrom in den nächsten zehn Jahren Steuervorteile in Höhe von 8,1 Mrd. Dollar genehmigt. Damit soll der Bau von neuen Kraftwerken angekurbelt und die Abhängigkeit der USA von Ölimporten vermindert werden.

HB WASHINGTON. Teil des einschließlich aller Vergünstigungen 12 Mrd. Dollar umfassenden Pakets sind auch die umstrittenen Ölbohrrechte in einem Naturschutzgebiet Alaskas.

Kritiker führen jedoch an, dass die Staatsgelder vor allem der traditionellen Industrie zufließen, während lediglich sechs Prozent für alternative Energien und Energiespar-Maßnahmen reserviert seien. „Dieses Gesetz ist eine Goldmine für die Energieindustrie“, betonte der demokratische Abgeordnete Henry Waxman. „Obwohl die Preise für Gas, Öl und Benzin nach oben geschossen sind, bekommen die Unter-nehmen noch eine Extra-Finanzspritze oben drauf.“

Ein von Demokraten eingebrachter Antrag, Autobauer auf einen durchschnittlichen Flottenverbrauch von mindestens 33 Meilen pro Gallone (3,7 Liter) Benzin zu verpflichten, wurde abgebügelt.

Die Verabschiedung eines Energiegesetzes ist ganz im Sinne von US-Präsident George W. Bush, der das Thema seit vier Jahren auf seiner Agenda hat. Die Regierung kommt durch die gestiegenen Benzinpreise zusätzlich unter Druck: So ist der durchschnittliche Preis pro Gallone (3,7 Liter) in der vergangenen Woche auf die Rekordhöhe von 2,28 Dollar geklettert. Auch die Kerninflationsrate außerhalb von Energie und Lebensmitteln hat im März den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren erreicht. „Ich weiß, dass sich mit einem Energiegesetz die Situation am Zapfhahn nicht von einem Tag auf den anderen ändern würde“, versuchte Bush die Hoffnung auf eine schnelle Entspannung zu dämpfen.

Der Präsident hatte sich seit Beginn seiner Amtszeit für ein Energiegesetz stark gemacht, um die Abhängigkeit der US-Industrie von Ölimporten zu vermindern. Der amerikanische Markt verbraucht pro Tag fast 21 Mill. Barrel Öl – rund 60 Prozent davon werden eingeführt. Allein 2004 schlugen die Importkosten mit 166 Mrd. Dollar zu Buche. Gegner des Entwurfs machen jedoch geltend, dass Ölbohrungen im Naturschutzgebiet Alaskas lediglich eine Mill. Barrel pro Tag bringen würden – zu wenig für eine Entlastung des heimischen Energiesektors. Umweltschützer weisen überdies darauf hin, dass das Projekt den Bestand von Polarbären und seltene Vogelarten gefährden würde.

Die oppositionellen Demokraten haben bereits angekündigt, dass sie ein Gesetz mit Ölbohrrechten in Alaska durch Dauerreden („Filibuster“) im Senat blockieren würden. Die Republikaner haben in der Parlamentskammer eine Mehrheit von 55 Stimmen, brauchen jedoch 60 Stimmen, um ein „Filibuster“ zu verhindern. Im Mai will der Energie-Ausschuss des Senats einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. In den nächsten Wochen kommt es auf das Verhandlungsgeschick der Republikaner an, in entscheidenden Punkten Kompromisse mit den Demokraten zu finden. Außer den Ölbohrrechten in Alaska ist dabei insbesondere die Frage des Benzin-Zusatzstoffes MTBE umstritten. Die Vorlage des Repräsentantenhauses sieht für MTBE-Hersteller wie Exxon Mobil eine Haftungsbefreiung im Falle von Umweltverschmutzung vor. Verschiedene Kommunen haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es durch den Einsatz von MTBE zu Grundwasserschäden in Höhe von bis zu 29 Mrd. Dollar kommen könne. Auch republikanische Abgeordnete sind gegenüber einem juristischen Freifahrtschein für MTBE-Produzenten skeptisch. So war ein Gesetzentwurf des Senats 2003 an dieser Frage gescheitert.

Darüber hinaus wollen republikanische Politiker und christliche Organisationen Bush ermutigen, mehr für die Förderung alternativer Energiequellen zu tun. Eine Gruppe um den früheren CIA-Chef James Woolsey plädiert für die Auflage eines Subventionsprogramms in Höhe von zwölf Mrd. Dollar für die nächsten vier Jahre. Damit sollten Anreize für den Bau von Elektroautos sowie von Tankstellen mit Bio-Kraftstoffen geschaffen werden. „Wir wünschen uns hier die Führungskraft des Präsidenten“, sagte Frank Gaffney, ein Pentagon-Beamter aus der Reagan-Regierung.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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