Gesetzesentwurf
EZB kritisiert Pläne für Ungarns Notenbank

Die Europäischen Zentralbank übt heftige Kritik an dem Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung für die Reform ihrer eigenen Notenbank. Die Unabhängigkeit der Institution sei so gefährdet, heißt es in einer Erklärung.
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FrankfurtDie Europäische Zentralbank hat ihre Kritik an einer Reform der ungarischen Notenbank verschärft. Der Gesetzentwurf drohe die Unabhängigkeit der Institution zu untergraben, erklärte die EZB am Donnerstag in Frankfurt. Die geplante Erweiterung des Notenbank-Rats und der Zahl der Vize-Chefs gebe Anlass zur Sorge. Auch berühre der Entwurf die persönliche Unabhängigkeit des Zentralbankchefs in Budapest.

In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die EZB die ungarische Regierung in aller Form auf, sich wie in den Verordnungen der Europäischen Union vorgesehen in solch zentralen Fragen mit der Institution in Frankfurt zu beraten. Ungarn müsse die Pflicht zur Konsultation der EZB respektieren, hieß es in der Erklärung. Schließlich kritisiert die Europäische Zentralbank die Häufung der Veränderungen: Drei größere Reformen des Notenbankgesetzes binnen 18 Monaten seien „mit dem Prinzip der rechtlichen Sicherheit unvereinbar“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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