Gesetzesentwurf in der Kritik
EU streitet um Fondsregeln

Die geplante Regulierung von Hedge-Fonds, Spezialfonds und Private Equity stößt im Europaparlament und bei Betroffenen auf massive Kritik. Die Bedenken sind vielfältig, womöglich steht dem Gesetzesentwurf eine langwierige Diskussion bevor.

BRÜSSEL/FRANKFURT. Die geplante Regulierung von Hedge-Fonds, Spezialfonds und Private Equity stößt im Europaparlament und bei Betroffenen auf massive Kritik. Die EU-Kommission sei mit den Vorschriften zu weit gegangen, monierten Christdemokraten und Liberale am Mittwoch bei einer ersten Aussprache im Wirtschafts- und Finanzausschuss über den Entwurf zu „Alternativen Investmentfonds-Managern“. Der Entwurf bedrohe das Geschäftsmodell vieler Fonds. Dagegen sehen die Sozialdemokraten noch zahlreiche Regulierungslücken in dem Entwurf, die geschlossen werden müssten. Die Richtlinie soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte den Entwurf im April vorgelegt. Er sieht vor, alle Hedge-Fonds mit einem Anlagevolumen ab 100 Mill. Euro zu regulieren. Private Equity wird erst ab einem Vermögen von 500 Mill. Euro erfasst. Spezial-, Immobilien-, und Rohstofffonds müssen sich künftig in der EU registrieren lassen und dafür zahlreiche Bedingungen erfüllen.

Es handelt sich um den ersten EU-Rechtsrahmen für nicht harmonisierte Fonds, die in der EU ein Vermögen von über zwei Bill. Euro verwalten. Der liberale Ire McCreevy hatte sich lange geweigert, die Fonds-Branche zu regulieren, die seiner Meinung nach keine Verantwortung für die Finanzkrise trägt. Unter dem Druck der Regierungen und des Europaparlaments musste er aber schließlich handeln.

Die neue Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Sharon Bowles erwartet nun eine langwierige Diskussion über den Gesetzentwurf. „Die Regulierung ist schwierig, weil die Richtlinie so viele sehr unterschiedliche Fonds erfasst“, sagte die liberale Britin dem Handelsblatt. „Mich würde es nicht wundern, wenn wir dazu mehr als tausend Änderungsanträge bekommen“, fügte sie hinzu.

So moniert Europaparlamentarier Werner Langen (CDU), dass der Entwurf zwischen den verschiedenen Fonds-Typen zu wenig differenziere. „Für Spezialfonds muss es Ausnahmen geben“, forderte er. Er nimmt damit Bedenken der Branche auf. „Die geplante EU-Richtlinie bedroht den Fortbestand der Anlageklasse Spezialfonds“, sagt der Präsident des deutschen Fondsverbands (BVI) Wolfgang Mansfeld. Spezialfonds sind Produkte für Versicherungen, Banken und Unternehmen. Deren Anlageprofis haben rund 955 Mrd. Euro investiert, davon 662 Mrd. Euro in Spezialfonds.

Ausschussvorsitzende Bowles sagte, der Entwurf enthalte protektionistische Elemente. Fonds aus Drittstaaten würde die Tätigkeit in der EU erschwert. „Wir dürfen die Europäer nicht davon abhalten, in US-Fonds zu investieren, wenn sie eine vernünftige Rendite bieten“, sagte Bowles. Die neue EU-Richtlinie mache „Europa zu einer Festung“. Die Kritik zielt auf die Vorschrift, wonach nur in der EU beheimatete Fonds einen sogenannten EU-Pass erhalten. Dieser Pass erlaubt es, im gesamten europäischen Binnenmarkt um Anleger zu werben.

Allerdings gewährt der Entwurf allen US-Fonds eine Übergangsfrist von drei Jahren, während der sie auch ohne EU-Pass weiter in der EU arbeiten dürfen. Diese Frist sei zu lang, kritisierte Europaparlamentarier Udo Bullmann (SPD). Er hält die Richtlinie insgesamt für zu lasch. Beispielsweise müssten Leerverkäufe schärfer reguliert werden und auch die Eigenkapitalanforderungen an die Fonds würden nicht ausreichen.

Europaparlamentarier Wolf Klinz (FDP) ist mit den Offenlegungspflichten für die Fonds nicht einverstanden. Transparenz sei notwendig, dürfe aber nicht übertrieben werden. Dabei hat Klinz die Private-Equity-Unternehmensbeteiligungen im Auge. „Zu weit gehende Informationspflichten ermöglichen Rückschlüsse auf die Unternehmensstrategie, und daraus können Wettbewerbsnachteile entstehen“, sagte Klinz.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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