Gesetzesentwurf
USA erwägen Sanktionen gegen China

Obwohl Peking vor hinter den Kulissen Druck auf US-Politiker ausübt, stimmten die US-Senatoren für Sanktionen gegen die chinesische Währungspolitik. Doch das könnte als Sturm im Wasserglas enden.
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WashingtonWegen der ständigen Unterbewertung der chinesischen Währung hat der US-Senat am Dienstag eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Peking gebilligt. Der Entwurf sieht Zusatzzölle auf Produkte aus China vor, wenn es seine Exporte auf eine Manipulation seiner Landeswährung Yuan stützt. China reagierte bereits im Vorfeld scharf auf das Vorhaben.

Für die Maßnahme stimmten 63 der Senatoren, 35 votierten dagegen. Die Befürworter argumentieren, der künstlich niedrig gehaltene Yuan verbillige chinesische Produkte im Vergleich zu ähnlichen US-Gütern um fast ein Drittel und schade damit der US-Wirtschaft und koste Arbeitsplätze.

Der demokratische Senator Charles Schumer aus New York beschuldigte China, „seit Jahren einen Handelskrieg gegen die USA zu führen“. „Aber jetzt schlagen wir endlich zurück“, sagte er zu dem Vorstoß des Senats.

Das Gesetz hat allerdings wenig Aussichten auf Erfolg im Repräsentantenhaus. Dessen republikanischer Mehrheitsführer, John Boehner, hat bereits angekündigt, den Entwurf in seiner Kammer nicht zur Abstimmung vorzulegen. Er warnte, das Gesetz könnte zu einem «Handelskrieg» mit der Volksrepublik führen. Auch US-Präsident Barack Obama unterstützt die Initiative der Senatoren seiner Partei nicht.

Die Regierung in Peking protestierte gegen die Verabschiedung und bekräftigte, die USA verhielten sich protektionistisch und verstießen damit auf grobe Weise gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. „China fordert die US-Regierung, den Kongress und alle Beteiligten auf, mit Nachdruck dagegen vorzugehen, dass die nationale Gesetzgebung dazu benutzt wird, Druck auf den Wechselkurs des Renminbi ausgeübt wird“, erklärte das Außenministerium.

China hat den USA zuletzt mit einem Handelskrieg gedroht, sollte das Gesetz durchgehen. China versucht zudem hinter den Kulissen massiv Einfluss auf die Debatte zu nehmen. In einem für die Volksrepublik ungewöhnlichen Schritt hat die Regierung in ihrer US-Botschaft eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe gebildet, die systematisch Lobbyarbeit gegen das Gesetz betreibt, wie Regierungsvertreter beider Länder sagten.

Noch vor wenigen Jahren hat die kommunistische Führung in Peking Entscheidungen im Kongress weitgehend ignoriert. China führe nicht nur im Kapitol, sondern auch im Weißen Haus Gespräche und erläutere seine Position, sagte ein Vertreter der chinesischen Botschaft, der nicht beim Namen genannt werden wollte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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