Gesetzespaket
Erdogan will Reformstau auflösen

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan will lange vernachlässigte Reformen anpacken, um die stockende EU-Bewerbung seines Landes voranzubringen. Das Gesetzespaket soll die Türkei näher an die EU heranführen, Ärger mit den Militärs scheint vorprogrammiert. Vor allem eine Änderung ist politisch brisant.

ATHEN. Davon verspricht sich der Premier, dessen Regierungspartei erst vor sechs Wochen knapp einem Verbot wegen angeblicher islamistischer Bestrebungen entging, auch eine innere Stabilisierung seines Landes: Je mehr die Demokratie vertieft werde, desto besser sei die Türkei gegen innenpolitische Krisen gefeit, heißt es in Erdogans Umgebung. Die geplanten Reformen könnten allerdings neue Machtkämpfe auslösen. Denn Erdogan will, auch auf Drängen der EU, die Macht der türkischen Militärs beschneiden. Unterstützung für ihr Reformprogramm kann die Regierung von türkischen Wirtschaftsführern erwarten.

400 Seiten umfasst das „Nationale Programm“ zur EU-Konvergenz, das der türkische Außenminister und EU-Verhandlungsführer Ali Babacan vergangene Woche Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen zuleitete. Sie sollen bis heute ihre Stellungnahmen abgeben. Anfang Oktober geht das Paket ins Parlament. Die islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hatte bereits 2003 bis 2005 mit zahlreichen Gesetzesänderungen den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der EU geebnet. Sie begannen Mitte 2006, wurden aber bereits sechs Monate später wegen der Weigerung der Türkei, das neue EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, von Brüssel teilweise eingefroren. Seither ist der Reformeifer erlahmt.

Regierungssprecher Cemil Cicek sprach jetzt bei der Vorlage des Reformkatalogs von einem „fundierten Programm, das die Realitäten der Türkei berücksichtigt“. Geplant sind 131 Gesetzesinitiativen und Änderungen zu 342 Verordnungen, um die türkische Gesetzgebung dem Acquis communautaire anzupassen, dem rechtlichen Besitzstand der EU. Zu den geplanten Initiativen gehören Änderungen im türkischen Asylrecht und bei der Visumsvergabe, neue Vorschriften zum Umgang mit illegalen Einwanderern, aber auch verschärfte Datenschutzbestimmungen und eine Justizreform – alles alte Forderungen der EU.

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