Gesetzespaket

Grünes Licht für Euro-Stabilitätspakt

Der verschärfte Stabilitätspakt hat das EU-Parlament passiert. Das Gesetzespaket sieht strengere Haushaltsdisziplin, schärfere Strafen für Defizitsünder und schnelleres Krisenmanagement vor.
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Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg. Quelle: dpa

Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg.

(Foto: dpa)

StraßburgDas EU-Parlament hat den Weg für einen verschärften Stabilitätspakt frei gemacht. Er sieht strengere Haushaltsdisziplin, schärfere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. Das mühsam ausgehandelte Gesetzespaket - Sixpack genannt - passierte am Mittwoch in Straßburg das Parlament. 

Der verschärfte Stabilitätspakt soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Strafen für hartnäckige Defizitsünder sollen härter ausfallen und früher verhängt werden können. Besonders wichtig dabei ist: Nationale Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der EU-Kommission blockieren. 

Das Paket dürfte nach abschließender Annahme durch den EU-Ministerrat bis Anfang 2012 in Kraft treten. Für die schärferen Strafen gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren bis 2015. Dieses Sixpack ist die größte Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro 1999.

  • dpa
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