Gesetzespaket: New York verdirbt Waffennarren den Spaß

Gesetzespaket
New York verdirbt Waffennarren den Spaß

Schlag ins Gesicht für die Waffenlobby: Der US-Bundesstaat New York hat seit langem recht strenge Waffengesetze. Diese hat er nun noch drastisch verschärft - und in Windeseile in Kraft gesetzt. Das könnte Obama helfen.
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New York/WashingtonEinen Monat nach dem Schulmassaker im nahen Newtown mit 20 toten Kindern ist in New York das schärfste Waffengesetz aller 50 US-Bundesstaaten in Kraft getreten. Gouverneur Andrew Cuomo unterschrieb das neue Gesetzespaket am Dienstag, nachdem zuvor innerhalb von nur zwei Tagen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus des Bundesstaats in Albany dafür gestimmt hatten.

Das Gesetz sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Schon zuvor hatten im „Empire State“ deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen Staaten gegolten.

Der Senat des Bundesstaats hatte das Gesetz bereits am Montagabend (Ortszeit) mit 43 zu 18 Stimmen angenommen. Am Dienstag folgte das Abgeordnetenhaus mit 104 zu 43 Stimmen. Kurz darauf unterschrieb Gouverneur Cuomo. „Ich glaube, das ist ein umfassendes Paket, das einen wirklichen Unterschied ausmachen wird“, sagte Cuomo.

New York City ist zwar der bekannteste Teil des Staates New York, doch er ist zweimal so groß wie Bayern und erstreckt sich 700 Kilometer weit bis zu den Niagara-Fällen und der kanadischen Grenze. In ländlichen Bereichen sind Waffen für viele selbstverständlich. Das neue Waffenrecht soll aber keine Jäger treffen, deren typische Waffen sind nicht berührt.

Stattdessen richtet sich das Gesetz gegen militärische Waffen wie die Bushmaster .223. Das Gewehr ist ein Nachbau des M16, das seit fast 50 Jahren das Standardgewehr der US-Streitkräfte ist. Privat sind sie zwar nur als halbautomatische Waffen erlaubt, also ohne Dauerfeuer. Ein 30er-Magazin kann bei den selbst nachladenden Waffen aber innerhalb von einigen Sekunden leergeschossen werden. Der Amokläufer von Newtown hatte eine Bushmaster ebenso benutzt wie ein Mann, der an Heiligabend einen Hinterhalt für Feuerwehrleute legte und zwei von ihnen erschoss.

Das neue Gesetz sieht das Verbot solcher Waffen vor, wenn sie zu sehr militärischen Standards entsprechen. Zudem wird die Magazingröße auf sieben Schuss begrenzt, bisher waren es in New York allerdings auch schon nur zehn. Zudem müssen die Waffen sicher verwahrt werden und gestohlene innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden.

"Ich bin heute stolz, ein New Yorker zu sein", sagte Cuomo, der die Unterstützung beider Parteien für das Gesetz lobte. Der Bürgermeister der Stadt New York, Michael Bloomberg, sah in der Abstimmung ein Beispiel dafür, dass eine überparteiliche Einigung auf strengere Waffengesetze möglich sei. Die NRA erklärte dagegen, sie sei "empört" über das "drakonische" Gesetz.

Die „New York Daily News“ feierten den Gesetzentwurf „als Schritt an die Spitze der Nation“. Jetzt würden auch andere Bundesstaaten nachziehen, weil die Macht der Waffenlobby gebrochen sei.

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