Gesetzesverschärfungen: Fox rügt US-Gesetze gegen Einwanderer

Gesetzesverschärfungen
Fox rügt US-Gesetze gegen Einwanderer

Washington verschärft die Einreisebestimmungen und eine baut Mauer entlang der 3 200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko.

MEXIKO-STADT. Mexikos Präsident Vicente Fox ist nicht gerade für emotionale Ausbrüche bekannt. Vielmehr gilt er als besonnener Politiker, der – ganz mexikanisch – Konflikten aus dem Weg geht, wo er nur kann. Das gilt insbesondere im schwierigen Hass-Liebe-Verhältnis zum großen Nachbarn USA. Um so mehr hat jetzt ein Wutausbruch aufhorchen lassen, mit dem der bürgerliche Staatschef in bisher unbekannter Deutlichkeit die Vereinigten Staaten für die Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik angegriffen hat. „Das ist eine Schande und eines demokratischen Landes unwürdig“, kritisierte Fox jüngst die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, die 3 200 Kilometer lange Grenze zu Mexiko zu befestigen und an einigen Stellen durch eine Mauer zu sichern. „Es kann doch nicht sein, dass man im 21. Jahrhundert zwischen Nachbarn, Handelspartnern und befreundeten Staaten Mauern errichtet“, wetterte der mexikanische Staatschef.

Die US-Parlamentarier hatten grünes Licht für eine Reihe von Gesetzesverschärfungen gegeben. So soll nicht nur der Grenzverlauf zwischen den Nachbarn an mehreren Stellen entlang der US-Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, New Mexico und Texas mit einer Mauer befestigt werden. Vielmehr wurde auch die Einreise ohne Papiere zu einer Straftat erhoben. Das ermöglicht der US-Justiz künftig, die ertappten Grenzgänger nicht nur abzuschieben, sondern sie ins Gefängnis zu stecken.

Vielleicht hat Fox so deutliche Worte gefunden, weil er nur noch ein knappes Jahr im Amt ist. Mag aber auch sein, dass ihm einfach der Kragen geplatzt ist. Schließlich hat Fox sich wie kein mexikanischer Präsident zuvor um ein gutes Verhältnis zum Nachbarn im Norden bemüht. Dennoch biss er bei seinem Freund George W. Bush in den vergangenen fünf Jahren stets auf Granit, wenn es um Erleichterungen für seine mexikanischen Landsleute in den USA ging.

Dabei hatte alles so verheißungsvoll begonnen. Als der US-Präsident im Februar 2001 seine erste Auslandsreise ausgerechnet zu Fox' Ranch nach Mexiko machte, wertete dieser das als Neuausrichtung der US-Politik und erhoffte sich eine Art privilegierte Partnerschaft, in der er vor allem ein Migrationsabkommen durchsetzen könnte. Washington zeigte sich gesprächsbereit. Doch die Anschläge des 11. September machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Die USA sagten im Namen der Terrorbekämpfung weitere Gespräche ab – und haben sie bis heute nicht wieder aufgenommen.

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