Gesetzesvorhaben und eine Festnahme lösen Uneinigkeit aus: Spannungen zwischen USA und Irak

Gesetzesvorhaben und eine Festnahme lösen Uneinigkeit aus
Spannungen zwischen USA und Irak

Gleich zwei Vorfälle haben Spannungen zwischen den USA und der irakischen Regierung ausgelöst. In einem Falle geht es um den Umgang mit ehemaligen Parteigängern Saddam Husseins. Dann hat die vorübergehende Festnahme des Sohns eines prominenten schiitischen Politikers hat zu heftigen Protesten geführt und auch die Regierung verärgert.

HB BAGDAD/NEW YORK/WASHINGTON. Die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki weigere sich, ein Reformvorhaben umzusetzen, das die US-Regierung als grundlegend für ein Ende der Gewalt erachte, berichtete die „Los Angeles Times“. Entgegen allen Zusagen von Al-Maliki stecke die Reform des entsprechenden Gesetzes von 2003 fest, mit der vielen Mitgliedern der ehemaligen Baath-Partei von Saddam die Rückkehr in die staatliche Verwaltung oder die Armee ermöglicht werden solle, heißt es weiter. Die beiden größten und einflussreichsten Schiiten-Parteien im Irak lehnten die Reform zur Wiedereingliederung von ehemaligen Parteigängern des Ende 2006 hingerichteten Saddam ab.

Aus Sicht der US-Regierung haben diese Reform sowie ein Gesetz über die künftige Aufteilung der Einkünfte aus der Erdölförderung absoluten Vorrang, um die sunnitische Minderheit von einer fairen Behandlung im neuen Irak zu überzeugen. Nach Einschätzung der US- Regierung hängt auch die Aussöhnung zwischen den verfeindeten Sunniten und Schiiten im Irak maßgeblich vom Erfolg dieser beiden Gesetzesvorhaben ab. Darüber hinaus will der neue US-Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, ehemalige Offiziere der mittleren Dienstebene wieder in die reguläre irakische Armee eingliedern, nachdem viele die Aufständischen unterstützt haben.

Zu Spannungen zwischen den USA und der Regierung in Bagdad hat auch die vorübergehende Festnahme von Amar al Hakim, dem Sohns des prominenten schiitischen Politikers Abdul Asis al Hakim, geführt. Die Verhaftung löste zudem heftige Proteste aus. Rund 8000 Schiiten versammelten sich, schwenkten irakische Fahnen und Bilder von Abdul Asis al Hakim und seinem Sohn. Abdul Asis al Hakim ist Vorsitzender der größten schiitischen Partei, dem Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) und unterhält seit langem enge Beziehungen zum Iran.

Amar al Hakim war am Freitag nach seiner Rückkehr aus dem Iran von US-Soldaten festgenommen und erst nach fast zwölf Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Al Hakims Festnahme sei eine Beleidigung des gesamten irakischen Volkes, sagte einer der Demonstranten in Nadschaf, Hassan al Schebli. Im Bagdader Stadtteil Al Sadr gingen mehrere hundert Demonstranten auf die Straße. Das SCIRI-Hauptquartier in Bagdad wurde aber auch Ziel eines Selbstmordanschlags. Dabei wurden drei Menschen getötet und sechs verwundet.

Bei einem Anschlag auf sunnitische Gläubige in der westirakischen Stadt Habbanija sind zudem 35 Menschen ums Leben gekommen, wie die Polizei mitteilte. Es gab 62 Verletzte. Den Angaben zufolge explodierte ein Lastwagen, als die Menschen eine Moschee verließen. Außerdem wurden bei einer Reihe von Autobombenanschlägen in Bagdad wieder mindestens fünf Menschen getötet.

Die US-Truppen sprachen bei der Festnahme von al Hakim von einem „unglücklichen Vorfall“, US-Botschafter Zalmay Khalilzad entschuldigte sich umgehend. Der irakische Vizepräsident Adil Abdul Mahdi nannte das Verhalten der US-Soldaten „unangemessen, töricht und willkürlich. Die US-Truppen erklärten, die Wagen seien gestoppt worden, weil sie gewissen Kriterien im Zusammenhang mit Schmuggleraktivitäten in der Region entsprochen hätten. Mitglieder der Wagenkolonne von Hakim hätten sich danach verdächtig verhalten. Die US-Streitkräfte betonten aber, al Hakim sei während der ganzen Aktion „mit Würde und Respekt“ behandelt worden. Diesen Angaben widersprach al Hakim. Er selbst sei grob behandelt, seine Leibwächter seien „heftig misshandelt“ worden. Er sei aus dem Wagen herausgezogen und durchsucht worden. „Behandelt man so eine nationale Persönlichkeit?“ fragte er auf einer Pressekonferenz in Nadschaf. „Dies steht nicht in Übereinstimmung mit der Souveränität Iraks.“

Seit Kriegsbeginn wurden im Irak neben mehr als 3 100 US-Soldaten auch nahezu 800 Zivilbeschäftigte des Pentagons getötet, wie eine Erhebung der Nachrichtenagentur AP ergab. Die Zivilbeschäftigten sind meist bei Unternehmen angestellt, die wie Halliburton, Blackwater und Wackenhut Großaufträge des US-Verteidigungsministeriums angenommen haben. Sie kümmern sich um Reparaturarbeiten für die Streitkräfte, bereiten Mahlzeiten zu, übersetzen Dokumente, bewachen Gefangene oder schützen Militärkonvois.

Zu jedem Tod eines Soldaten gibt das Pentagon eine Pressemitteilung heraus. Die Todesfälle der Zivilbeschäftigten im Irak bleiben jedoch weitgehend im Dunkeln. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz hat AP jetzt die Unterlagen zu den im Irak getöteten Zivilbeschäftigten über das Arbeitsministerium erhalten. Dort waren bis Ende vergangenen Jahres 769 Todesfälle von Zivilbeschäftigten im Irak und 3 367 Fälle von Verletzungen registriert.

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