Gesetzesvorlage
Schweden plant Kontrolle der Bürger

Heute entscheidet das Parlament über grenzüberschreitende Telefon- und Internetüberwachung. Die Opposition und weite Teile der Bevölkerung leisten massiven Widerstand - Dabei lassen schon die bisherigen Regelungen die Datenschützer gruseln.

STOCKHOLM. „Überwachungsstaat“ und „nicht würdig für eine westliche Demokratie“ – das sind nur zwei der harmloseren Urteile über eine neue Gesetzesvorlage, die heute im schwedischen Parlament wahrscheinlich verabschiedet wird. Schweden will die gesamte grenzüberschreitende Kommunikation seiner Bürger über Internet und Telefonie überwachen.

Hintergrund für die äußerst umstrittene Maßnahme ist der technische Fortschritt, der zu einer Digitalisierung der Kommunikation geführt hat. Konnte früher im Verdachtsfall der Geheimdienst ein Telefon anzapfen, werden heute Botschaften via Handy, Mail und SMS ausgetauscht. Das bisherige Gesetz erlaubt es den Geheimdiensten in Schweden nicht, diese neuen Quellen zu kontrollieren.

Deshalb liegt seit mehr als einem Jahr ein Reformvorschlag auf Tisch. Er ermöglicht es, dass die mit Abhörmaßnahmen betrauten Behörden sämtliche elektronische Kommunikation, die die Grenzen des Landes überquert, kontrollieren darf.

Die bürgerliche Regierung ist mehrheitlich für die Reform, Sozialdemokraten sowie Grüne und Linkspartei mittlerweile dagegen. Doch auch in der bürgerlichen Koalition ist der Gesetzesvorschlag nicht unumstritten. Vor allem die Jugendorganisationen der Konservativen versuchen, einzelne Parlamentarier zu bearbeiten, dass sie nicht der Parteidisziplin folgen und den Vorschlag ablehnen. Obwohl nur vier Abgeordnete ausscheren müssten, um den Vorstoß in letzter Sekunde zu stoppen, gilt es als unwahrscheinlich, dass die strittige Reform noch ausgebremst werden kann.

In der Bevölkerung ist der Widerstand gegen die neue Abhör- und Überwachungsrichtlinie massiv, obwohl das Land mit seinen Personennummern schon heute manch einen Datenschützer die Haare raufen ließe. Jeder Bürger erhält eine individuelle Personennummer, über die Behörden, aber auch Banken und Versicherungen im Prinzip alles erfahren können: In den Computer eingegeben spult er das gesamte gespeicherte Leben des Betreffenden ab. Inklusive Krankenjournal, Vorstrafenregister und Schufa-Einträgen.

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