Gesetzgebung
Brüssel beklagt neue US-Handelshürde

Eine Woche vor dem ersten Treffen des transatlantischen Wirtschaftsrates überschatten neue Handelsbarrieren die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Auf einer Konferenz in Washington beklagten sich vor allem die Europäer über die jüngste Gesetzgebung, die eine vollständige Überprüfung sämtlicher in die USA verschickter Waren vorschreibt.

WASHINGTON. „Diese Regulierung ist ein falscher und ein sehr teurer Ansatz“, sagte Robert Verrue, Generaldirektor Steuern bei der EU-Kommission, auf der Konferenz „Secure Trade“ des Transatlantic Business Dialogues (TABD) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Washington. Vollständige Sicherheit werde zudem auch damit nicht erreicht. „Dies ist nicht das, was nach dem Treffen zwischen Präsident Bush und Kanzlerin Merkel zu erwarten war.“

Ende April hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush auf dem EU-USA-Gipfel in Washington die Formierung des transatlantischen Wirtschaftsrates vereinbart. Ziel der auch als „Merkel-Initiative“ bekannten Neugründung ist der Abbau von Handelshemmnissen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken Amerika und Europa. Ebenfalls am Freitag nächster Woche wird Merkel erneut mit Bush auf dessen Ranch im texanischen Crawford zusammentreffen.

Das umstrittene Gesetz (HR1) war vom amerikanischen Repräsentantenhaus Ende Juli verabschiedet und später vom US-Präsidenten unterzeichnet worden. Es sieht in Abschnitt 232 vor, dass ab dem 1. Juli 2012 ausländische Container mit Zielort USA zu 100 Prozent „gescannt“ sein müssen. In der Praxis bedeutet dies, dass jeder einzelne Container geöffnet und sein Inhalt physisch überprüft werden muss. Diese Kontrolle muss bereits im Verschiffungshafen vorgenommen werden.

Die Vorschrift fällt unter die Empfehlungen der 9/11-Kommission, die 2002 gegründet worden war – rund ein Jahr nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Kommission machte darin zahlreiche Vorschläge, wie die Sicherheit vor Terrorangriffen in den USA erhöht werden kann – auch in Bezug auf die Anlieferung von Gütern in die USA. Angesichts eines gegenseitigen Handelsvolumens in Höhe von über 600 Mrd. Euro jährlich zwischen der EU und den USA würde eine komplette Kontrolle des Frachtgutes allerdings einen enormen personellen und finanziellen Aufwand bedeuten.

Die Sprecherin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte die Umsetzung der Empfehlungen der 9/11-Kommission ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Die Demokraten wollten mit der Verabschiedung des Gesetzes auch ihre neue Macht gegenüber dem Weißen Haus und den Republikanern demonstrieren. Dort hatte man mit Rücksicht auf die US-Wirtschaft, die ebenfalls erhebliche Vorbehalte gegen einzelne Maßnahmen hat, auf eine weit reichende Umsetzung verzichtet.

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