Gesetzgebung für Verbraucherschutz
USA lehnen EU-Kennzeichungspflicht für Biotech-Produkte ab

Im Handelskonflikt um gentechnisch veränderte Lebensmittel attackieren die USA auch die neue Gesetzgebung der Europäischen Union für mehr Verbraucherschutz.

dpa WASHINGTON/BRÜSSEL. Die US-Regierung hält die schärfere Kennzeichnungspflicht für derartige Produkte für ein Handelshindernis. Der Sprecher der US- Handelsbehörde, Richard Mills, sagte am Mittwoch in Washington, Entwicklungsländer hätten unter den EU-Richtlinien zu leiden.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wies das am Donnerstag zurück und machte deutlich, dass die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO/Genf) eine Kennzeichnungspflicht ausdrücklich zuließen. „Da können wir uns sicher sein“, sagte sie. Die Gesetze seien in keiner Weise eine Diskriminierung für Anbieter von Lebens- und Futtermitteln mit genetisch veränderten Organismen (GVO). In den USA werden weltweit die meisten GVO-Pflanzen angebaut.

Das Europäische Parlament hatte am Mittwoch zwei Gesetze gebilligt, die neben der Kennzeichnungspflicht auch regeln, dass sich GVO-Produkte auf jeder Ebene der Herstellungs- und Vertriebskette zurückverfolgen lassen müssen. Dazu sagte Mills, auch die USA seien für eine umfassende Information der Verbraucher, doch müssten die Angaben auf Packungen neutral gemacht werden und für die Hersteller auch machbar sein. „Wir haben Sorge, dass die vorgeschlagene Zurückverfolgung und Kennzeichnungspflicht diesen Standard nicht erreicht.“ Die EU-Regeln könnten zu neuen Handelsbarrieren werden.

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