Gesetzgebung
USA treiben den Energiewandel voran

US-Präsident Barack Obama ist bei dem geplanten Wandel in der US-Energiepolitik einen Schritt vorangekommen. Ein Ausschuss des US-Senats stimmte am Mittwoch für eine neue Gesetzgebung, die Versorger dazu verpflichten würde, 15 Prozent des Stroms bis spätestens 2021 aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen.

HB WASHINGTON. Das geplante weitreichende Gesetzespaket würde darüber hinaus dem Energieministerium vorschreiben, eine Notreserve von 30 Mio. Barrel an Ölprodukten einzurichten.

Es ist allerdings noch unklar, wann sich der gesamte Senat mit dem geplanten Energiegesetz auseinandersetzen wird. Anfang dieses Jahres hatte der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, gesagt, dass er hoffe, die anvisierten Maßnahmen im Energiesektor mit einer Klimagesetzgebung verbinden zu können. Bislang in diesem Jahr hat sich der Senat noch nicht mit einer umfangreichen Klimagesetzgebung beschäftigt.

Eine Reihe von Politikern hat bereits angekündigt, dass sie auf eine Änderung der Gesetzesvorlage hoffe, bevor diese in den Senat gelange. Die Initiative ist nicht so ambitioniert wie ursprünglich von dem Gremium geplant. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Energie und natürliche Ressourcen, Jeff Bingaman, hatte zuerst eine Stromquote von 20 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen angepeilt.

Obama will eine grundsätzliche Wende in der amerikanische Klima- und Energiepolitik einleiten. Dabei sollen im großen Umfang alternative Energieträger gefördert werden. Während seines Wahlkampfes hatte er bei der Stromerzeugung 25 Prozent aus enereuerbaren Energiequellen als Zielmarke genannt. Obama will zudem die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl beenden. Die USA sind nach China der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen. Die Regierung in Washington hat sich in den vergangenen Jahren jedoch von vielen internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel ferngehalten. Bereits unter Präsident Bill Clinton schloss der Senat einstimmig eine Ratifizierung des Kyoto-Klima-Protokolls aus. Viele Bundesstaaten erließen daraufhin eigene Gesetze zum Klimaschutz.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%