Gesetzüberprüfung
Ägypten verschiebt Parlamentswahlen

Am 22. April sollten in Ägypten Wahlen in mehreren Etappen beginnen - doch daraus wird nichts: Das Verwaltungsgericht will das Wahlgesetz prüfen. Diese Nachricht nehmen die Muslimbrüder anders auf als ihr Präsident.
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KairoDie Parlamentswahlen in Ägypten werden verschoben. Das beschloss die Wahlkommission in Kairo am Donnerstagabend, nachdem das Verwaltungsgericht die Vorbereitungen für die Wahl mit der Begründung gestoppt hatte, ein Artikel des Gesetzes müsse noch einmal vom Verfassungsgericht überprüft werden.

Nach der Entscheidung der Wahlkommission wird der gesamte bisherige Fahrplan für die Wahlen aufgehoben, unter anderem die schon für diesen Samstag angesetzte Registrierung der Kandidaten.

Auch Präsident Mohammed Mursi hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptiert, das Wahlgesetz zu überprüfen. Das meldete das ägyptische Staatsfernsehen am Donnerstag. Mursi erweise der Entscheidung des Gerichts „vollen Respekt“, hieß es in einer am Abend verbreiteten Mitteilung der Präsidialkanzlei. Die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi vergangenes Jahr zum Präsidenten gewählt worden war, kritisierten die Entscheidung des Gerichts scharf.

Die islamistischen Parteien und einige säkulare kleinere Parteien bereiten sich unterdessen schon auf den Wahlkampf vor. Linke und liberale Oppositionsparteien hatten das Wahlgesetz kritisiert und zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Nach Darstellung der Opposition verschaffen die Wahlgesetze den islamischen Parteien einen Vorteil. Mit den Wahlen will der zu den Muslimbrüdern zählende Präsident Mohammed Mursi die Umwandlung des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor zwei Jahren vorantreiben. Bislang hat die Muslimbruderschaft alle Abstimmungen in dem nordafrikanischen Land gewonnen.

Nach dem bisherigen Zeitplan sollte die Wahl am 22. April in fünf Provinzen beginnen. In den anderen Provinzen wäre dann in den darauffolgenden zwei Monaten gewählt worden. Die ursprünglich für kommenden Samstag geplante Registrierung der Kandidaten durch die Wahlkommission wurde jetzt abgesagt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Leider zeigt die Geschichte immer wieder.
    Wer das Meinungsmonopol hat, der kann die Dummen und Naiven
    instrumentalisieren.
    Zumal unter dem Deckmantel der Religion.

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