Gespaltene US-Republikaner
Im Würgegriff der Radikalen

Die populistische Tea Party hat die USA soeben an den Rand der Zahlungsunfähigkeit manövriert – und ist gestärkt daraus hervorgegangen. Für die kommenden Budgetverhandlungen heißt das nichts Gutes. Wer ist diese Gruppe?
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New YorkBarack Obama guckte streng. Die „Krise“, die Washington in den vergangenen Wochen lahmgelegt habe, sei einmal mehr „selbst verursacht“ gewesen, schimpfte der Präsident am Donnerstag im Weißen Haus. Die Blockade habe der US-Wirtschaft „vollkommen unnötigen Schaden“ zugefügt. Nie sei die Frustration der Amerikaner über ihre politische Klasse größer gewesen. „Die Bevölkerung hat von Washington vollkommen die Nase voll“.

Natürlich dachte Obama dabei nicht an sich selbst oder an seine Demokraten. Er meinte, ohne sie beim Namen zu nennen, die Fundamentalisten in den Reihen der Republikaner. Jene Minderheit von Abgeordneten, die sich der Tea-Party-Bewegung zuordnen.

Mit ihrem kompromisslosen Vorgehen hatten sie die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit manövriert und zum Gespött der Welt gemacht, sehr zum Verdruss pragmatischer Parteifreunde. Nun haben die Ultrakonservativen nach dem parteiübergreifenden Kompromiss vom Mittwoch verloren. Trotzdem fühlt sich die Tea Party so stark wie nie – was für die anstehenden Haushaltsverhandlungen kein gutes Omen ist.

„Der Kampf geht weiter“, sagte der Held der Bewegung, Senator Ted Cruz aus Texas, nach der Einigung. Die Gruppe scheint entschlossen, umso härter weiterzukämpfen, ungeachtet abstürzender Umfragewerte und Warnungen aus den eigenen Reihen. Ihr Ziel: Obamas verhasste Gesundheitsreform, „Obamacare“ geschimpft, irgendwie zu stoppen, auszuhöhlen oder wenigstens zu verzögern.

Als Faustpfand dienen der US-Haushalt und die nötige Erhöhung der Schuldengrenze. Die Drohung: Sollte sich Obama nicht beugen, legen wir die Verwaltung lahm und riskieren sogar den ersten Zahlungsausfall der USA der Geschichte, mit potenziell verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft. Das war in den vergangenen Wochen die Verhandlungsposition, und sie ist es auch weiterhin.

Erstaunlich lange konnte die populistische Tea Party damit die Fraktionen der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus vor sich hertreiben. Angesichts des Drucks sah sich der pragmatische Sprecher der Abgeordnetenkammer, John Boehner, bis zuletzt nicht in der Lage, auf die ebenfalls kompromisslosen Demokraten zuzugehen.

Erst im Angesicht einer heraufziehenden Finanzkrise rauften sich die Republikaner am Mittwoch in letzter Minute doch noch zusammen und fanden gemeinsam mit den Demokraten einen Deal.

Kommentare zu " Gespaltene US-Republikaner: Im Würgegriff der Radikalen"

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  • Jeder US-Präsident hat nur einen engen Entscheidungsspielraum, denn eigentlich bestimmen meistens die Parteispendengeber, welche Gesetze beschlossen werden.

    so gesehen ist Obamas Gesundheitsreform ein seltener
    Glücksfall, fast ein Wunder.

    Die Tea-Party will zwar Reformen, aber nur auf Kosten der kleinen Leute.

    Warren Buffet sagte: er ist dafür, daß die Reichen mehr
    Steuern zahlen sollten.

    Niemand zahlt gerne Steuern, aber sie sind nunmal ein notwendiges Übel.

    Nur durch verfügbares Steuergeld sind öffent. Investitionen zb. in Infrastruktur,Krankenhäuser,Schulen
    möglich.

    Wenn gute Bildung für alle möglich ist, dann ergeben sich daraus auch viele gutausgebildete junge Leute, welche die Wirtschaft jedes Landes auch ständig braucht.

    Die so entstehenden zusätzlichen Gewinne ermöglichen neue Einnahmen für den Staat.

    Das dauert allerdings eine gewisse Zeit, wodurch oft erst eine inzwischen neugewählte Partei durch Stimmenzuwachs davon profitiert.

  • "...ein Sammelsurium verschiedener Protestgruppen. Inzwischen hat sie sich als feste politische Größe etabliert, gestützt durch mächtige Industriemagnaten wie die Koch-Brüder und einflussreiche Think Tanks wie die Heritage Foundation. Die Tea Party eint ihr Hass auf Obama, den Leibhaftigen, der mit einem finsteren Geheimplan die USA in den Sozialismus führen will. Sein Vehikel dafür ist die Gesundheitsreform,..."


    @handelblatt
    die wortwahl ist voll daneben. abweichende meinung als 'hass' zu bezeichnen ist nur ein bsp unter vielen.

    der inhalt wird den unterschiedlichen kulturen (usa <--> europa) nicht gerecht.

    wie wäre es dann mal mit einem fakten-check anstelle billigster polemik...

  • bei obamas gesundheitsreform wurden eine aspekte weggelassen.tatsächlich ist es so, dass 50% der amerikaner über ihren arbeitgeber versichert sind, weitere 30% können sich bequem eine KV leisten, es geht um ~20% die keine KV haben. es sind diejenigen die auch die foodstamps bekommen. denen kann man anders helfen.
    es wäre sicherlich von vorteil die sichtweise dahin zu lenken, wer hat die horrenden schulden verursacht.
    die regierungen allesamt, für unnütze kriege, spinnertische ideen usw. also muss und soll den per verfassung verboten werden überhaupt schulden aufzunehmen -ohne das volk vorher zu fragen und abstimmen zu lassen-. erst dann liegt die verantwortung beim volk,; und nicht bei der regierung.
    die tea-party sagt, schulden müssen zurück bezahlt werden, womit sie recht hat. jeder der anderer auffassung ist, möge in sich kehren, ob er bereit wäre seine schulden nicht zu bezahlen und statt dessen insolvenz anmelden würde.
    ausserdem national ist nicht nazi. erst wenn national mit dem sozialismus einher geht kommt nationalsozialismus raus. wer national denkt also für das volk pupulistisch was tut ist noch lange kein nazi, weder in d noch in den usa. und rechte bedeutet auch nicht rechtsradikal sonder rechtlich. also etwas was rechtlich richtig ist.
    die tea-party will nichts weiter als dass sich amerika wieder auf das besinnt wofür sie einst gestanden haben. ein glaubwürdiges volk, mit einer glaubwürdigen regierung.

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