Gespräch mit Barroso
Abbas bittet um mehr EU-Hilfe

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Zuversicht bei einem neuen Anlauf im Nahost-Friedensprozess. Zugleich bat er die Europäische Union um weitere politische und wirtschaftliche Hilfe.

HB BRÜSSEL/RAMALLAH. „Wir sprechen jetzt über eine neue Ära des Friedens und der Hoffnung“, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Wir sollten optimistisch sein. Wir müssen optimistisch sein.“

Barroso hatte zuvor ebenso wie der EU-Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, im Gespräch mit Abbas die Unterstützung der Union bei der Forderung der Palästinenser nach einem eigenen und lebensfähigen Staat wiederholt. Die EU will in diesem Jahr bis zu 250 Millionen Euro zur Unterstützung von Projekten der Palästinenserbehörde ausgeben. „Es ist wichtig, dass die palästinensische Bevölkerung fühlbare Zeichen der Solidarität und der Verbesserung der Lebensbedingungen spürt“, sagte Barroso.

„Die EU steht hinter dem palästinensischen Volk beim Versuch, den Traum von einem eigenen Staat zu verwirklichen“, sagte Solana. „Wir werden auch weiterhin helfen.“ Die Unterstützung gelte unter anderem für den Aufbau eigener Regierungs- und Verwaltungsstrukturen, für Sicherheitsfragen und für die Organisation der kommenden Parlamentswahl. „Wir werden bei Ihnen sein, bis wir am Ende der Road Map angekommen sind“, sagte Solana zu Abbas unter Hinweis auf den Friedensplan (Road Map) des so genannten Nahost-Quartetts (EU, UN, USA und Russland).

Abbas forderte die EU auf, „eine noch politischere Rolle im Friedensprozess zu spielen“. Die Union als wichtigster Geldgeber der Palästinenserbehörde könne „eine noch wichtigere Rolle innerhalb des Quartetts übernehmen“. „Jede politische Hilfe der EU ist uns willkommen.“ Abbas bekräftigte, er sei vom Verlauf der internationalen Konferenz in London, bei der Israel nicht vertreten war, nicht enttäuscht: „Bei dieser Konferenz ging es nur um Hilfe für die Palästinenser. Dies war doch keine Verhandlungsrunde.

„Zum Selbstmordattentat von Tel Aviv Ende vergangener Woche, bei dem der Attentäter fünf Menschen mit sich in den Tod riss, sagte Abbas: „Ich bekräftige erneut unsere Verurteilung solcher Anschläge. Sie können Fortschritte im Friedensprozess nur verzögern und haben schädliche Konsequenzen.“

Die Palästinensische Autonomiebehörde will allerdings vorerst nicht gegen den Islamischern Dschihad vorgehen. Die Behörde habe die Bewegung stattdessen aufgefordert, den Anschlag selbst zu untersuchen und gegen die Verantwortlichen vorzugehen, sagte Saher Chabasch, ein ranghohes Mitglied der regierenden Fatah-Bewegung, am Mittwoch in Ramallah im Westjordanland. „Der Islamische Dschihad hat verkündet, die Operation sei gegen seinen Willen verübt worden, deshalb sind mit der Gruppe eine interne Untersuchung und eine Bestrafung der Verantwortlichen vereinbart worden“, sagte Chabasch. „Wir müssen niemanden festnehmen - diese Akte ist geschlossen worden.“

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