Gespräch zwischen Abbas und Hanija geplant
Israel macht Palästinensern Zugeständnisse

Über die Weihnachstfeiertage sind die Bemühungen um eine Entschärfung des Nahost-Konflikts in Bewegung gekommen. Mehrere Anzeichen deuten in die richtige Richtung, vor allem Israels Staatschef Olmert stärkt Abbas mit Zugeständnissen den Rücken. Auch beim innerpalästinensischen Konflikt keimt neue Hoffnung.

HB JERUSALEM. In die Bemühungen um eine Entschärfung des Nahost-Konflikts ist über Weihnachten Bewegung gekommen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will Beschränkungen für die Palästinenser aufheben, um dem gemäßigten Präsidenten Mahmud Abbas im Machtkampf mit der Hamas Rücken zu stärken. Jordanien lud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas zu Versöhnungsgesprächen nach Amman. Ein Termin wurde zunächst nicht genannt.

Nach dem ersten israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen seit eineinhalb Jahren am Samstag kündigte Olmert die Lockerung von Reisebeschränkungen für Palästinenser im Westjordanland und die Freigabe eingefrorener Steuergelder in Höhe von 100 Mill. Dollar (75 Mill. Euro) an. Zudem stellte er die Freilassung palästinensischer Gefangener in Aussicht. Es seit Zeit, Flexibilität und Großzügigkeit zu zeigen, sagte der israelische Regierungschef am Sonntag. Verteidigungsminister Amir Perez erklärte, für die Freilassung von Häftlingen solle nicht zur Bedingung gemacht werden, dass die Palästinenser zuvor den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß setzten.

Olmerts Büro teilte am Montag mit, Israel wolle Dutzende Straßensperren abbauen und die Abfertigung an Kontrollstellen erleichtern. An 16 Kontrollpunkten im Westjordanland soll nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers Ephraim Sneh die Abfertigung erleichtert werden. Ferner sollen 27 Straßensperren abgebaut werden. Die israelischen Streitkräfte haben im Westjordanland insgesamt mehr als 400 Kontrollstellen und Straßensperren errichtet. Auch der Güter- und Personenverkehr zwischen Israel und dem Gazastreifen soll den Angaben zufolge erleichtert werden, um die Wirtschaft in dem Autonomiegebiet anzukurbeln und damit die Armut der Bevölkerung zu lindern.

Bisher finden aber noch weitere Angriffe statt. Mitglieder der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad feuerten am Dienstag sechs Raketen in das israelische Grenzgebiet, eine davon schlug nach Angaben der Organisation in einem Kraftwerk in der Küstenstadt Aschkelon ein. Israelische Soldaten nahmen in der Nacht zum Dienstag im nördlichen Westjordanland einen örtlichen Führer des Islamischen Dschihad fest.

Die Organisation bekannte sich am Dienstag zu neuen Raketenangriffen auf Israel. Israelische Medien berichteten, eine von insgesamt sechs abgefeuerten Raketen habe eine „strategisch wichtige Einrichtung“ in Aschkelon getroffen und sei dort nahe an einem Gebäude eingeschlagen, in dem „gefährliche Stoffe“ aufbewahrt werden. Niemand sei jedoch verletzt worden. Es war der zweite Angriff auf die Einrichtung binnen 24 Stunden. Israelische Militärs dringen auf harte Maßnahmen gegen militante Palästinenser, die an Raketenangriffen beteiligt sind. Seit Vereinbarung einer Waffenruhe für den Gazastreifen vor einem Monat hat die Armee die Anweisung, nicht auf solche Angriffe zu reagieren. Mehr als 60 Raketen schlugen während des Monats in Israel ein.

Am Dienstag verlautete aus israelischen Regierungskreisen, Olmert werde sich in der nächsten Woche mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Scharm el Scheich treffen.

Der jordanische Ministerpräsident Maruf al Bachit lud seinen palästinensischen Kollegen Hanija nach Amman ein, wie die amtliche Nachrichtenagentur Petra am Montag meldete. Der palästinensische Regierungssprecher Ghasi Hamad sagte in Gaza, Hanija werde wahrscheinlich in den nächsten Tagen zu dem Treffen nach Jordanien reisen. Präsident Abbas hält sich bereits sein Montag in Amman auf. Ein Termin für das Gespräch wurde nicht genannt.

Der Machtkampf zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah ist in den vergangenen Wochen eskaliert. Nachdem die Bemühungen um die Bildung einer Einheitsregierung gescheitert sind, will Abbas gegen den Willen der Hamas-Regierung Neuwahlen durchsetzen.

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