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Gespräche abgebrochen: Republikaner lassen Obama im Steuerstreit auflaufen

Bei den US-Republikanern ist ein schwerer Streit ausgebrochen. Tea-Party-Anhänger lehnen jeden Kompromiss mit Präsident Obama im Etatstreit ab. Eine Abstimmung über Steuererhöhungen für Top-Verdiener wurde abgesagt.

Verhandlungsführer John Boehner fehlt der Rückhalt der Republikaner. Quelle: AFP
Verhandlungsführer John Boehner fehlt der Rückhalt der Republikaner. Quelle: AFP

WashingtonDie Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der sogenannten „Fiskalklippe“ sind abrupt gesunken. Republikanerführer John Boehner musste überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen abgesagen. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

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Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

Fiskalklippe Wie tief wird der Sturz?

Eine Einigung im Etatstreit schien möglich. Nun fallen die Politiker wieder über einander her.

Obamas Regierungslager und die Oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen – mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.

Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, das man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. „Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen.“ Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

Wahl des „Time Magazine“ Obama zum zweiten Mal „Person des Jahres“

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US-Medien sprachen von einer „Revolte“ radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250 000 Dollar (190 000 Euro) Jahreseinkommen.

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, spekulierten US-Medien.

Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich „bizarr und irrational“ zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, „ja zu mir zu sagen“. Er rief sie auf, persönliche Antipathien aus dem Spiel zu lassen.

 

  • 21.12.2012, 07:05 UhrB.Maja

    Ist doch ergal! Heute mittag geht die Welt unter und dann brauchen wir solche Dinge nicht mehr.

    Naja, vielleicht denken einige Reps das tatsächlich und wundern sich, dass sie morgen wieder aufstehen müssen.
    dann lautet die Schlagzeile am Nachmittag: Republikaner stimmen Obamas Lösungsvorschlag zu.

  • 21.12.2012, 07:34 Uhrrolf_1962

    Die radikalen Vertreter der Tea Party sind bescheuert. Die müssen mal in Armut leben, damit sie soetwas wie soziale Gerechtigkeit nachvollziehen können.
    Frohe Weihnachten!

  • 21.12.2012, 08:39 Uhrvandale

    In den USA werden Grundsätze nicht nur von linken Politikern gelebt, sondern auch von Konservativen. Das gefällt mir.

    Die Steuern sind in den USA ziemlich hoch. Insofern was spricht denn gegen eine Steuersenkung ausser dass dann linke Funktionäre weniger Geld zum Umverteilen haben.

    Vandale

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