Gespräche abgebrochen: Republikaner lassen Obama im Steuerstreit auflaufen

Gespräche abgebrochen
Republikaner lassen Obama im Steuerstreit auflaufen

Bei den US-Republikanern ist ein schwerer Streit ausgebrochen. Tea-Party-Anhänger lehnen jeden Kompromiss mit Präsident Obama im Etatstreit ab. Eine Abstimmung über Steuererhöhungen für Top-Verdiener wurde abgesagt.
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WashingtonDie Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der sogenannten „Fiskalklippe“ sind abrupt gesunken. Republikanerführer John Boehner musste überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen abgesagen. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

Obamas Regierungslager und die Oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen – mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.

Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, das man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. „Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen.“ Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

US-Medien sprachen von einer „Revolte“ radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250 000 Dollar (190 000 Euro) Jahreseinkommen.

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, spekulierten US-Medien.

Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich „bizarr und irrational“ zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, „ja zu mir zu sagen“. Er rief sie auf, persönliche Antipathien aus dem Spiel zu lassen.

 

Kommentare zu " Gespräche abgebrochen: Republikaner lassen Obama im Steuerstreit auflaufen "

Alle Kommentare
  • Ich muß zugeben: Zum ersten Mal bin ich wirklich postitiv beeindruckt von den Republikanern. Der verlockenden Versuchung zu widerstehen sich bei Mehrheiten durch Benachteiligung einer Minderheit (auch wenn es "Super-Reiche" sind...) einzuschleimen - das schaffen politische Parteien nur sehr sehr selten.
    Der Gang über die Haushalts-Klippe ist der einzig richtige weg. Die Belastungen der verfehlten Politik der Vergangenheit müssen ALLE tragen... nicht nur "die Anderen".

  • man spuckt doch nicht in den eigenen Napf - ja, das ist schon verwunderlich, dass sich die amerikanischen rating-agenturen so sehr zurückhalten...

  • Blinde Ideologen führen in den Abgrund. Das war und is so!

  • mondahu kennt die USA seit 48 Jahren nur zu gut. Er hat da seine eigene Ansicht:

    Seit der Staatsgründung ist das US-Denken auf Expansion getrimmt. Im 19.Jhdt wurde ausgehend von den 13 Gründerstaaten der Kontinent erobert und Besitz genommen, im 20. Jhdt. ging die Bonanza weiter mit der Eroberung und Botbarmachung der ganzen Welt. Seit 1990 (Ende der UdSSR) ist damit die letzte Grenze definitiv erreicht. Es folgte der Versuch, im virtuellen Raum so weiterzumachen, was in der dot.com-Krise unrühmlich endete. Seitdem kannibalisieren sich die US-Amerikaner selbst. Es fehlt der neue Business-Plan. Der (relative) Abstieg ist nämlich eingeläutet.

    Wenn man dazunimmt, was sich in Europa anbahnt, bekommt man eine schwache Ahnung von der Heftigkeit der künftigen Verteilungskämpfe in den überentwickelten Staaten des Westens, die sich samt und sonders auf der schiefen Ebene befinden.

  • Wo bleiben den die Ratingagenturen.........

  • In den USA werden Grundsätze nicht nur von linken Politikern gelebt, sondern auch von Konservativen. Das gefällt mir.

    Die Steuern sind in den USA ziemlich hoch. Insofern was spricht denn gegen eine Steuersenkung ausser dass dann linke Funktionäre weniger Geld zum Umverteilen haben.

    Vandale

  • Die radikalen Vertreter der Tea Party sind bescheuert. Die müssen mal in Armut leben, damit sie soetwas wie soziale Gerechtigkeit nachvollziehen können.
    Frohe Weihnachten!

  • Ist doch ergal! Heute mittag geht die Welt unter und dann brauchen wir solche Dinge nicht mehr.

    Naja, vielleicht denken einige Reps das tatsächlich und wundern sich, dass sie morgen wieder aufstehen müssen.
    dann lautet die Schlagzeile am Nachmittag: Republikaner stimmen Obamas Lösungsvorschlag zu.

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