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Gespräche abgebrochen: Republikaner lassen Obama im Steuerstreit auflaufen

Bei den US-Republikanern ist ein schwerer Streit ausgebrochen. Tea-Party-Anhänger lehnen jeden Kompromiss mit Präsident Obama im Etatstreit ab. Eine Abstimmung über Steuererhöhungen für Top-Verdiener wurde abgesagt.

Verhandlungsführer John Boehner fehlt der Rückhalt der Republikaner. Quelle: AFP
Verhandlungsführer John Boehner fehlt der Rückhalt der Republikaner. Quelle: AFP

WashingtonDie Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der sogenannten „Fiskalklippe“ sind abrupt gesunken. Republikanerführer John Boehner musste überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen abgesagen. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

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Damit scheinen auch die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama erst einmal auf Eis gelegt. Die republikanische Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

Fiskalklippe Wie tief wird der Sturz?

Eine Einigung im Etatstreit schien möglich. Nun fallen die Politiker wieder über einander her.

Obamas Regierungslager und die Oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen – mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.

Das Weiße Haus erklärte am Abend, Obama habe nach wie vor Hoffnung, das man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme. „Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen.“ Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.

Wahl des „Time Magazine“ Obama zum zweiten Mal „Person des Jahres“

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US-Medien sprachen von einer „Revolte“ radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Obama beharrt dagegen auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250 000 Dollar (190 000 Euro) Jahreseinkommen.

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, spekulierten US-Medien.

Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich „bizarr und irrational“ zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, „ja zu mir zu sagen“. Er rief sie auf, persönliche Antipathien aus dem Spiel zu lassen.

 

  • 21.12.2012, 14:09 UhrHeidi

    Ich muß zugeben: Zum ersten Mal bin ich wirklich postitiv beeindruckt von den Republikanern. Der verlockenden Versuchung zu widerstehen sich bei Mehrheiten durch Benachteiligung einer Minderheit (auch wenn es "Super-Reiche" sind...) einzuschleimen - das schaffen politische Parteien nur sehr sehr selten.
    Der Gang über die Haushalts-Klippe ist der einzig richtige weg. Die Belastungen der verfehlten Politik der Vergangenheit müssen ALLE tragen... nicht nur "die Anderen".

  • 21.12.2012, 11:20 Uhrgesen

    man spuckt doch nicht in den eigenen Napf - ja, das ist schon verwunderlich, dass sich die amerikanischen rating-agenturen so sehr zurückhalten...

  • 21.12.2012, 11:03 UhrRumpelstilzchen

    Blinde Ideologen führen in den Abgrund. Das war und is so!

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