Gespräche gescheitert
Europa wappnet sich für Griechenlands Pleite

Die Geduld ist zu Ende: In Brüssel geht die Euro-Gruppe nach der Athener Referendums-Ankündigung nun zum „Plan B“ über – Vorkehrungen für die Staatspleite. Mit seinem Plan hat Premier Tsipras die Geldgeber brüskiert.
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BrüsselViele Euro-Finanzminister trauten ihren Ohren nicht, als ihr griechischer Kollege Yanis Varoufakis am Samstagnachmittag das Wort ergriff. Das Angebot der internationalen Geldgeber lehne seine Regierung ab, bekräftigte Varoufakis, wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Man stört sich an den damit verbundenen Auflagen. Deshalb, so soll Varoufakis weiter ausgeführt haben, planten er und Premier Alexis Tsipras ein Referendum. Das griechische Volk solle die Regierung anweisen, das Reformpaket zu akzeptieren.

Die übrigen Euro-Finanzminister staunten über diese Logik. „Sehr merkwürdig“, so der Kommentar eines Vertreters der Euro-Zone. Die internationalen Geldgeber haben Athen angeboten, das laufende Rettungsprogramm um fünf Monate zu verlängern und dem Land in dieser Zeit 15,5 Milliarden Euro Hilfskredite zu überweisen. Im Gegenzug soll sich Griechenland zu Reformen verpflichten.

Doch nun soll das Rettungsprogramm für Griechenland Dienstagnacht auslaufen. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung der Euro-Finanzminister. Im Laufe des Samstags werde es noch Beratungen der Eurogruppe ohne den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis geben.

Am Sonntag, den 5. Juli, will Tsipras die eigene Bevölkerung darüber abstimmen lassen. Doch er empfiehlt ihr öffentlich, dass sie mit „Nein“ stimmen soll. Um bis zum Referendum durchzuhalten, sollen die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) das Hilfsprogramm um einige Tage verlängern. Dijsselbloem kritisierte es diese Empfehlung als „unfair“.

Tsipras' Ankündigung eines Referendums am Freitagabend kam für alle überraschend. Der Premier hatte weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechtzeitig über seine Absicht informiert. Noch am Freitag hatte Tsipras die Kanzlerin und den französischen Präsidenten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel getroffen. Von dem Referendum habe er dabei nichts erwähnt, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt. Erst am spätabends, kurz vor der öffentlichen Verkündung, habe es ein Telefonat zwischen Merkel, Hollande und Tsipras gegeben, in dem der Grieche dann mit der Information herausgerückt sei. 

Vertreter der EU-Kommission, der EZB und des IWF hatten am Freitag nach Ende des EU-Gipfels bis in die Nacht mit griechischen Regierungsvertretern zusammengesessen, um doch noch eine Einigung über das Spar- und Reformprogramm zu erzielen. Kurz vor Mitternacht sei die Nachricht vom Referendum aus Athen mitten in diese Kompromisssuche hinein geplatzt, erfuhr das Handelsblatt von Teilnehmern. Nicht nur die Vertreter der drei Institutionen, sondern auch die Griechen seien davon überrascht worden. Die Griechen hätten das Gespräch darauf abgebrochen und seien abgereist.

Tsipras' Forderung nach einer Verlängerung der First wegen des Referendums und seine Empfehlung an die Griechen, mit „Nein“ zu stimmen, ging den Europäern und dem IWF zu weit. Sie wollen dem Land keine weitere Frist gewähren. Eine „klare Mehrheit“ in der Euro-Gruppe sei der Meinung, „dass eine Verlängerung“ des Ende Juni ablaufenden Hilfsprogramms „nicht in Frage kommt“, sagte der finnische Finanzminister Alexander Stubb am Samstag. Die Ankündigung der Volksabstimmung sei „nicht willkommen“, sagte Stubb weiter und fügte hinzu: „Nun wird Plan B zum Plan A“.

Mit Plan B sind Vorkehrungen für eine Staatspleite gemeint. Denn die Euro-Gruppe geht davon aus, dass Griechenland die am 30. Juni fällige Zahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht leisten kann. Zahlungsaufschub will der IWF Griechenland nicht gewähren. Das hat IWF-Chefin Christine Lagarde mehrfach klar gemacht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte fest, dass Griechenland „den Verhandlungstisch verlassen hat“. Damit sei klar, dass das „Hilfsprogramm am Dienstag endet“. Dijsselbloem sprach von einem „traurigen Tag für Griechenland“. Die Ankündigung eines Referendums habe ihn „sehr negativ überrascht“, sagte Dijsselbloem.

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