Gespräche im Weißen Haus dauern noch an
Powell sieht keinen Grund für neue Irak-Resolution

Die USA sehen nach Angaben von Außenminister Colin Powell keinen Grund für eine neue Uno-Resolution, um weitere Staaten an der Friedenssicherung im Irak beteiligen zu können. Bundesaußenminister Fischer sprach sich für eine stärke Rolle der Uno aus.

Reuters WASHINGTON. „Die USA gehen davon aus, dass (die Uno-Resolution) 1483 (...) biete eine ausreichende Grundlage für Länder, die nach einem Uno-Mandat suchten, um an Aktivitäten zur Stabilisierung und Friedenssicherung im Irak teilzunehmen“, sagte Powell am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer in Washington. „1483 deckt dies ab.“ Fischer ließ dagegen Sympathien für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen (Uno) erkennen, legte sich aber nicht konkret fest.

Resolution 1483 gibt den USA und Großbritannien als Besatzungsmächten die entscheidenden Befugnisse im Irak. Auf Drängen der Kriegsgegner wie Deutschland und Frankreich sieht sie jedoch auch eine zentrale Rolle der Uno vor. Deutschland, Frankreich und andere Staaten haben ein klares Uno-Mandat als Bedingung gefordert, um über einen möglichen Beitrag bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau Iraks nachzudenken. Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu einer möglichen Entsendung deutscher Soldaten in den Irak geäußert.

Powell sagte, er habe über die Frage einer stärkeren Rolle der Uno mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan diskutiert. Auch mit anderen Außenministern habe er beraten, wie man mit dem Wunsch mehrerer Länder nach einem weitergehenden Uno-Mandat umgehen könne. Dies sei der Stand der Diskussion. Konkretere Überlegungen gebe es noch nicht.

Powell: Nicht über Bitten für Deutschland gesprochen

Zur künftigen Rolle der Uno sagte Fischer, „wenn es zum Beispiel eine Stärkung der zentralen Rolle der Uno gibt, ist das etwas, was wir immer unterstützt haben und auch in Zukunft unterstützen werden.“ Zur Frage, unter welchen Umständen die Bundesrepublik eine stärkere Rolle beim Wiederaufbau spielen könne, sagte er: „Das wäre reine Spekulation, da wir weder das Mandat kennen, noch die näheren Umstände.“ Fischer bekräftigte, Deutschland sei bereit zu einer Diskussion über seinen Beitrag, sobald genauere Pläne zum weiteren Wiederaufbau Iraks vorlägen. „Wir sind bereit, zur Verbesserung der humanitären Situation beizutragen.“ Powell sagte, im Gespräch mit Fischer sei es nicht um spezifische Bitten für einen deutschen Beitrag gegangen.

Vor seinen Gesprächen hatte Fischer auf weitere Schritte zur Bildung einer irakischen Regierung gedrungen. „Es ist sehr wichtig, Fortschritte hin zu einer irakischen Regierung zu machen“, sagte er dem US-Fernsehsender PBS. Den am Sonntag von den USA gebildeten Übergangsrat im Irak bezeichnete er als „einen Schritt in die richtige Richtung“.

Nach seinem Gespräch mit Powell wollte er im Weißen Haus auch mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammenkommen. Für Donnerstag ist ein Treffen mit US-Vizepräsident Dick Cheney geplant.

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