Gespräche mit der EU
USA wollen über weitere Russland-Sanktionen reden

Die USA wollen offenbar mit der EU über eine Verschärfung der Russland-Sanktionen reden. Sollten die Separatisten in der Ostukraine die Gewalt einstellen, ist jedoch auch eine Lockerung der Sanktionen möglich.
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BrüsselDie USA wollen mit ihren europäischen Partnern einem Diplomaten zufolge diese Woche über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. US-Außenminister John Kerry werde das Thema ansprechen, sagte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag, der Kerry zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel begleitete.

Die neuen Strafmaßnahmen sollten aufgelegt werden, wenn die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Gewalt nicht einstellten. Es gebe darüber fortlaufende Gespräche zwischen den USA und der EU, sagte der Diplomat.

„Wir werden solche Gespräche darüber führen, was wir als nächstes tun, vor allem in Reaktion auf die anhaltenden Waffenlieferungen über die (russisch-ukrainische) Grenze.“ Auch mit den Nato-Partnern werde über Russland-Sanktionen gesprochen.

Die USA und die EU haben im Zuge der Ukraine-Krise bereits zweimal Wirtschaftssanktionen verhängt, die den russischen Finanz-, Verteidigungs- und Energiesektor treffen sollen. EU-Diplomaten zufolge gibt es in der Europäischen Union aber wenig Bereitschaft, weitere Strafmaßnahmen aufzuerlegen, da auch die europäische Wirtschaft dadurch in Mitleidenschaft gezogen wird.

Dem US-Diplomaten zufolge sind die USA aber auch bereit, bereits bestehende Sanktionen zurückzufahren, wenn die Regierung in Moskau die Vereinbarungen von Minsk umsetze. Die harten Sanktionen, die russische Misswirtschaft und der niedrige Ölpreis hinterließen bereits ihre Spuren in der Wirtschaft des Landes.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies vor Beginn des Nato-Treffens darauf hin, dass die Minsker Vereinbarungen aber „bedauerlicherweise“ nicht eingehalten würden. Nach den Wahlen in der Ostukraine drohe man wieder zurückzufallen hinter einen Status, der im September erreicht worden sei.

Die Lieferung von Waffen müsse eingestellt werden, wo auch immer diese herkämen, damit man langfristig über eine politische Lösung reden könne.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gespräche mit der EU: USA wollen über weitere Russland-Sanktionen reden"

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  • Naja das ist die Art russische Propaganda wie wir sie seit Jahrzehnten, damals noch aus Sowjetzeiten gut kennen. Fremde Staaten überfallen, morden und ins eigene Reich integrieren. So wie auf der Krim. Und erklärt wird das alles damit, dass die anderen (immer die USA) auch Verbotenes tun. Es geht hier im Form doch nicht um die Vereinigten Staaten von Amerika sondern um Sanktionen gegen ein kleptokratischen und zutiefst menschenverachtende faschistischen Regime im Kreml. In entsprechenden anderen Foren dürft Ihr Euch gern über die Amerikaner auslassen. Hier geht es um den Kriegstreiber und Masse Mörder aus Moskau und seine Politik, allein des Machtstreben willen das eigene Volk zu bestrafen. Sanktionen des Westens waren nie gegen die Massen in Russland gerichtet sondern gegen die Terroristen rund um Putin. Das sollten wir nicht vergessen. Dass die Versorgungslage mit westlichen leckeren Lebensmitteln schlechter wird hat Der Diktator zu verantworten nicht der Westen. Und dass die Russen bis heute nichts Vernünftiges in ihrer eigenen Wirtschaft auf die Beine gestellt haben ist doch auch der Unfähigkeit der politischen korrupten Klasse aus Nichtskönnern zu verdanken. NICHT VERGESSEN.

  • "...wenn die prorussischen Separatisten in der Ostukraine die Gewalt nicht einstellten. ..."
    Genau. Die haben sich nicht zu wehren, sondern das Abschlachten zu erdulden, das Timoschenko und Bogdan Butkevic vorgeschlagen haben.

    Tölpel Obama ist auf ganzer Linie gescheitert, trotz großer Aggressivität in Afghanistan und Irak mit seinen kill/capture Missionen. Das Agieren von Obama und seinen NGOs in der Ukraine vor und nach dem Putsch liess sich dank Internet nicht verheimlichen. Deshalb ist er auch in der Ukraine gescheitert. Die Krim wird er nie bekommen. Das war das Ziel, und das schmerzt den Comboy sehr.

    Hat eigentlich gestern jemand die Reportage über Gabriel und den Vertreter von Google gesehen? Interessant, das Cherno Jobatey dauernd um Gabriel schleimig rumschlich. Warum wohl? Weil Cherno im Jahresbericht der Atlantik-Brücke abgebildet ist? Als Mitglied, als US-Lobbyist? So versteht man also offene und demokratische Politik made in USA. Eine Bestätigung der undemokratischen Verhaltensweisen bei den Geheimvertägen von TTIP und JIT MH17. Von den Snowden-Berichten ganz abgesehen ...

  • Russland verdammen...

    und dem Hegemon (USA) fröhnen, der
    - Rassen diskriminiert
    - neofaschistische KZ's betreibt (Guantanamo)
    - den Meschenrechtsgerichtshof in DenHaag nicht anerkennt
    - Kinder (12J) als Schwerverbrecher behandelt
    - uns alle schamlos ausspioniert
    - politische Morde ganz offen praktiziert
    - den gemeinen Ami über den normalen Erdenbürger stellt

    und einem solchen verd... Kotzbrocken hecheln unsere Volksvertreter mit wehender Fahne hinterher!!!!

    Macht nur Euer Kreuzchen bei der nächsten Wahl wieder an der "richtigen Stelle", aber beschwert Euch nicht!

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