Gespräche mit Gysi
Griechischer Linken-Chef in Berlin

Die radikale Linkspartei Syriza könnte die Neuwahlen in Griechenland gewinnen. Der Chef der Partei, Alexis Tsipras, reist nach Berlin und Paris. Dort trifft er sich mit linken Politikern wie Gregor Gysi.
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AthenDie griechische Linke geht in die Offensive und will in Berlin und Paris für neue Verhandlungen über den Reformkurs ihres taumelnden Heimatlandes werben. Die Zeit sei reif für Gespräche darüber, wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, sagte der Chef der radikalen Links-Partei Syriza, Alexis Tsipras, in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Seit dem Wahlsieg des französischen Sozialisten Francois Hollande fehle Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wichtiger Partner bei der Durchsetzung des Sparkurses, sagte der 37-Jährige, dessen Partei bei der erneuten Abstimmung über ein griechisches Parlament Mitte Juni gute Chancen hat, stärkste Kraft zu werden. "Zum ersten Mal ist Merkel extrem isoliert", betonte er. "Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert - nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Italien, Irland und anderen Ländern."

Der Syriza-Chef kommt am Dienstag nach Berlin und will dort nach Beratungen mit Klaus Ernst und Gregor Gysi von den Linken eine Pressekonferenz geben. Bereits am Montag trifft er sich in Paris unter anderem mit dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon. Gespräche mit Regierungsvertretern sind nicht vorgesehen. Auch Hollande hat ein Treffen abgelehnt, obwohl er mit seinen Forderungen nach eine stärkeren Wachstumsinitiative zum Hoffnungsträger der Spar-Kritiker geworden ist.

Tsipras verlangt neue Verhandlungen über die Bedingungen der internationalen Geldgeber auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Es sei entwürdigend für einen griechischen Ministerpräsidenten, die Gespräche wie bisher üblich mit technischen Vertretern der sogenannten Troika zu führen, sagte er. Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank (EZB) haben mit Griechenland ein umfangreiches Reform- und Sparprogramm vereinbart als Basis für ihre Milliardenhilfen.

Vorschlagen will der bis vor kurzem kaum bekannte Linke unter anderem eine direkte Unterstützung der nationalen Haushalte durch die EZB, wie sie allerdings als Staatsfinanzierung in den Verträgen für die Euro-Zone strikt untersagt ist. Auch plädiert er wie Hollande für Eurobonds, um mit gemeinsamen Anleihen die Schuldenlast schwächerer Staaten auf die Schultern der stärkeren umzuverteilen.
"Wir wollen die europäische Solidarität und Finanzierung dafür nutzen, eine Basis für unsere langfristigen Reformen zu schaffen", sagte Tsipras. "Aber wir müssen wissen, dass wir in zwei bis drei Jahren dieser Abwärtsspirale entkommen, dass wir Wachstum haben werden und dass wir dann das Geld zurückzahlen können, das wir erhalten haben. Wir haben keine Chance, die Mittel zurückzugeben, wenn wir dieses Programm fortsetzen."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Wer die Musik bezahlt, sagt was gespielt wird."

    Hier hat Deutschland versagt. Wenn ich meinem Freund zum 3. Mal die notwendige Summe leihe, die er braucht, um sein Dach zu reparieren, dann wird er es auch nicht beim 4. Anlauf tun.

    Jede neue Mrd. wird den Weg der anderen 360 Mrd. gehen. Beim Volk kommt nichts an und die schweizer Banken müssen neue Drucker kaufen, damit sie die großen Zahlen drucken können.

    Alle Bürgschaften werden über kurz oder lang fällig.
    Wer sagt es dem Herrn Schäuble?

  • Richtig, und hier hat nicht nur Griechenland versagt. Wer die Musik bezahlt, sagt was gespielt wird. Hier hat Brüssel versagt und seinen Führungsanspruch an Korruption und Mißwirtschaft abgegeben. Mit Hilfe der Statuten und mit Hilfe anderer die von der Korruption und Mißwirtschaft Kohle gescheffelt haben.

  • Griechenland hat eine Dekade lang auf der Eurowelle gesurft. Alle anderen Eurozonen Mitglieder haben weggeschaut als es sich das Surfbrett klaute, gerade weil die anderen sagten, na gut, sind ja nur 3 % der europäischen Wirtschaftsleistung. Heute hat Griechenland nur noch 2 % der europäischen Wirtschaftsleistung. Sein Kostenapparat ist aber so gestellt als hätten es 5 % der Wirtschaftsleistung. Die anderen Euroländer können doch verlangen, diesen Kostenapparat herunter zu fahren zumindest auf das Niveau was das der Wirtschaftsleistung angepasst ist. Dann kann man über Hilfen nachdenken, wie das Wachstum in Griechenland gefördert werden kann. Griechenland ist ein armes Land und das war es von je her. Der gezielte Aufbau von Infrastruktur im Tourismus, der Landwirtschaft mit Wein, Ölen und Früchten, der alternativen Energien wie Wind, Wasser und Sonne sind Entwicklungsbereiche, die in Griechenland positive Effekte auslösen würden. Bevor Investitionen fliessen muss Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Eliminierung von Korruption sicher gestellt werden, sonst verschwindet Geld für Projekte in die Kanäle in die es in der vergangenen Dekade geflossen ist.

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