Gespräche mit Olmert und Abbas
Nahost: Rice erreicht nichts

Keine Fortschritte in Nahost: Schon vor Beginn der heutigen Gespräche mit Ehud Olmert und Mahmud Abbas hatte US-Außenministerin Rice die Erwartungen gedämpft. Doch was am Ende beim Dreiergipfel herauskam, war noch enttäuschender als gedacht.

HB JERUSALEM. Das Verhalten von US-Außenministerin Condoleezza Rice nach dem Dreiergipfel in Jerusalem sprach Bände. Nach einem zweistündigen Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert trat sie mit ernster Miene vor die Journalisten, verlas eine kurze Stellungnahme und verließ dann energischen Schritts den Raum, ohne Fragen zuzulassen. Kein Lächeln, keine gemeinsame Pressekonferenz mit Abbas und Olmert.

Rice konnte nach dem Dreiergipfel, vor dem sie schon vorsorglich die Erwartungen gedämpft hatte, keine nennenswerten Erfolge vorweisen. Alle Beteiligten hätten „unsere Verpflichtung gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung“ bekräftigt und seien sich einig, „dass ein palästinensischer Staat nicht aus Gewalt und Terror geboren werden kann“, sagte Rice. Dann verwies sie wieder auf den vor vier Jahren vorgelegten internationalen Friedensplan „Road Map“, von dem beide Seiten seitdem nicht einmal die erste Stufe umgesetzt haben. Olmert und Abbas wollten sich bald wieder treffen und sie werde bald in die Region zurückkehren, versprach die US-Außenministerin.

Die Aussichten auf Erfolg erscheinen jedoch gegenwärtig düster. Die Idee eines Dreiergipfels stammt aus der Zeit von Rices letztem Nahostbesuch im Januar, Ziel der Initiative war eine Stärkung der gemäßigten Palästinenser im internen Machtkampf. Abbas hat sich aber inzwischen mit der Mekka-Vereinbarung vom 8. Februar auf eine Regierungskoalition mit der radikal-islamischen Hamas-Bewegung eingelassen, obwohl diese weiterhin eine Anerkennung des israelischen Existenzrechts ablehnt.

Beim Zweiertreffen mit Rice erklärte Abbas nach palästinensischen Angaben, er habe keine andere Wahl gehabt, als den Pakt mit Hamas zu schließen, um einen Bruderkrieg abzuwenden. Beteiligte beschrieben das dreistündige Gespräch am Sonntag in Ramallah als „hart“. Rice habe Abbas ins Gewissen geredet und erklärt, die USA und die internationale Gemeinschaft könnten mit der neuen Regierung unter den gegenwärtigen Vorzeichen nicht zusammenarbeiten. Abbas bat Rice den Angaben zufolge, vor der endgültigen Regierungsbildung noch keine ablehnende Haltung einzunehmen. Er allein werde für Verhandlungen mit Israel zuständig sein.

Doch auch Olmert hat angesichts einer stark geschrumpften Unterstützung für seine Kadima-Partei und Korruptionsvorwürfen wenig Spielraum für große politische Manöver und Zugeständnisse an die Palästinenser. Auf mangelnde Fortschritte folgt in Nahost erfahrungsgemäß neue Gewalt. Der ranghohe Fatah-Repräsentant Maher Mikdat warnte am Montag im Gespräch mit dem israelischen Rundfunk: „Wenn die internationale Gemeinschaft den Boykott ungeachtet des Mekka-Abkommens fortsetzt, könnte dies die palästinensische Straße dazu zwingen, „andere Mittel“ zu ergreifen.“

„Friedensprozess lässt sich nicht von außen aufzwingen“

Die Bundesregierung hofft indes, dass das reaktivierte internationale Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und UN) etwas in der Region bewirken kann. "Ich plädiere dafür, dass das Quartett seine Zusammenarbeit mit konstruktiven Partnern in der Region verstärkt", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Handelsblatt. "Klar ist aber auch: Der Friedensprozess lässt sich nicht von außen aufzwingen, er muss vor Ort stattfinden."

Die US-Regierung drohte bereits, dass sie auch die Fatah boykottieren wird, wenn eine palästinensische Regierung der Nationalen Einheit Israel nicht anerkennt. Dazu sagte Steinmeier: "Das Nahost-Quartett hat klare Erwartungen an die palästinensische Seite formuliert. Wir erwarten von allen Parteien, dass sie auf Grundlage gegenseitiger Anerkennung dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung verpflichtet bleiben und sich auch entsprechend verhalten."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%