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Gespräche mit Troika: Zyprer lassen sich Zeit

Zypern läuft die Zeit davon, doch die Regierung in Nikosia geht die Dinge trotz des drohenden Staatsbankrotts mit scheinbar stoischer Ruhe an. Währungskommissar Olli Rehn spricht derweil nur noch von Schadensbegrenzung.

Zyperns Finanzminister Michael Sarris: „Es gibt Fortschritte.“ Quelle: dpa
Zyperns Finanzminister Michael Sarris: „Es gibt Fortschritte.“ Quelle: dpa

NikosiaDie EU-Kommission hat mit ungewohnt drastischen Worten eine Lösung der Zypern-Krise noch an diesem Wochenende angemahnt. „Es ist ganz entscheidend, dass sich die Eurogruppe am Sonntagabend in Brüssel auf ein Hilfsprogramm für Zypern einigt“, sagte Währungskommissar Olli Rehn am Samstag laut Mitteilung. Diese Einigung müsse dann von Zypern und den Euro-Partnern sehr rasch umgesetzt werden.

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Es sei klar, dass die nahe Zukunft „sehr schwierig“ werde, sagte Rehn weiter. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben leider zu einer Situation geführt, in der es keine optimale Lösung mehr gibt.“ Inzwischen seien nur noch harte Entscheidungen möglich. Europa könne aber helfen, den wirtschaftlichen Schaden gering zu halten und die Schwächsten vor den Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen.

Derweil steht noch immer kein Termin für die erwartete Abstimmung des zyprischen Parlaments über die umstrittene Zwangsabgabe auf Sparkonten fest, mit der das Land seinen Beitrag zur Sanierung der Finanzen des Landes abrunden wollte. Zunächst führte die Regierung in Nikosia weiter Gespräche mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dadurch geriet der gesamte Zeitplan in Verzug.

Bank of Cyprus & Laiki Probleme der zyprischen Banken

Bank of Cyprus

Die Wurzeln der größten Bank der Mittelmeer-Insel reichen zurück bis 1899. Im Dezember 2007 war das Kreditinstitut an der Börse noch 7,5 Milliarden Euro wert, jetzt sind es nur noch 400 Millionen. Der Schwerpunkt der Bank mit ihren 11.000 Mitarbeitern liegt auf Privatkunden in Zypern und Griechenland. Im Gegensatz zu anderen Geldhäusern kommen hier nur zehn Prozent der Einlagen von insgesamt 27,8 Milliarden Euro von Kunden außerhalb der Euro-Zone. Im Schnitt kommt die Branche in Zypern auf 30 Prozent.

Bild: Reuters

Finanzminister Michalis Sarris äußerte sich jedoch positiv über den Verlauf der Gespräche mit der Troika. „Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, sagte er. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. „Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben“, schränkte er jedoch ein. Details wollte Sarris nicht nennen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlägt eine Zwangsabgabe von 25 Prozent auf Spareinlagen über 100 000 Euro vor. Es blieb unklar, wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert und wann darüber abgestimmt werden sollte. Mit einer Abstimmung am Samstagabend werde nicht mehr gerechnet, sagte der stellvertretende Parlamentsdirektor Sokratis Sokratous.

Warum bei Zyperns Soli-Fonds Zweifel angebracht sind

  • Worum es geht

    Die zyprischen Parteien wollen den Inselstaat mit einem sogenannten Solidaritätsfonds retten. Dieser Fonds soll Staatsvermögen, die Gelder der Rentenkasse und der Kirche sowie die Goldreserven der zyprischen Notenbank bündeln. Mit diesen Sicherheiten im Rücken soll der Fonds Anleihen ausgeben und mit den aufgenommenen Mitteln die überschuldeten zyprischen Banken rekapitalisieren. Die Fonds-Idee ist mit einigen Risiken behaftet, wie die Commerzbank in einer Analyse schreibt.

  • Risiko 1: Genügend Vermögenswerte?

    Es ist zweifelhaft, ob der Fonds über genügend Vermögenswerte verfügen wird, um Anleihen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro zu emittieren. Da eine Übersicherung notwendig wäre, müssten im Fonds Vermögen von deutlich mehr als 6 Milliarden Euro gebündelt sein. Doch sind beispielsweise die Goldreserven der zyprischen Zentralbank lediglich eine halbe Milliarde Euro wert. Und die Rücklagen der Rentenkassen und das Finanzvermögen der Kirche dürften auch nicht allzu üppig sein. Der Rückgriff auf staatliche und kirchliche Immobilien hilft auch nur bedingt.

  • Risiko 2: Genügend Investoren?

    Es ist unklar, ob Anleger Anleihen eines Fonds kaufen würden, deren Sicherheiten sich im Notfall schwer liquidieren ließen. Als Käufer für die Anleihen kämen aufgrund der schlechten Bonität wohl nur spekulative Anleger in Frage. Die wiederum würden hohe Risikoprämien verlangen, die der Fonds kaum erwirtschaften kann. Alternativ könnten die zyprischen Banken die Anleihen kaufen und sie mit eigenen Aktien bezahlen. Die Frage ist, ob die EZB diese Anleihen als Sicherheiten für Kredite akzeptieren würde.

  • Risiko 3: Schuldentragfähigkeit gegeben?

    Der Solidaritätsfonds soll als private Institution gegründet werden. Doch nach den Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müsste der Fonds wohl zum Staatssektor gezählt werden. Die Entscheidung über die Zuordnung obliegt dem europäischen statistischen Amt. Werden die Anleihen, die der Fonds begibt, zu den Staatsschulden hinzuaddiert, wäre aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. In diesem Fall ist es den IWF nach seinen Statuten verboten, Kredite zu gewähren.

Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

  • 24.03.2013, 14:32 UhrRechner

    [Fortsetzung]

    Man hätte aber normalerweise so etwa im Herbst eine Lösung gefunden haben sollen.

    Bloß hat die z. Regierung gemauert.

    Also beschloß man sich seitens der EZB, bis zur Wahl im Februar zu warten, um dann mit einer neuen Regierung zu Potte zu kommen.

    Viel mehr gutes Geld hat man seit letztem Herbst dem schlechten sowieso nicht mehr hinterhergeworfen - der Umfang der ELA-Kredite ist jedenfalls soweit bisher berichtet nie über 10 Milliarden gestiegen.

    Insofern war es vertretbar, den Zyprioten diese letzte Chance noch zu geben.

    Die sie ja jetzt grandios versaut haben - mit der dumm-gierigen Weigerung der Kleinsparer lächerliche 6,75% ihrer Ersparnisse beizusteuern um die Kosten für die Großanleger gering zu halten.

    Jetzt sind sie ihre offshore-banking Industrie, die 15% zum Bruttoszialprodukt beigesteuert hat, nämlich los.

    20% Abgabe läßt sich ein Großanleger nur einmal bieten.

    Wir gratulieren.

  • 24.03.2013, 14:18 UhrRechner

    'Vernunft_oder_Rechner' sagt
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    2Rechner: wenn man Ihre Aussage zusammenfasst, dann bedeutet dies, dass die EZB der Ihrer Aussagen nach kriminellen REgierung in Zypern über Jahre hinweg verdeckt die Finanzierung über ELA Kredite gewährt hat.
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    Das ist eine sehr schlechte Zusammenfassung.

    Ich sprach - in einem vorherigen Beitrag - von monatelang.

    Und ich habe als bekannt vorausgesetzt, daß die Schieflage der zypriotischen Banken durch den zweiten Schuldenschnitt Griechenlands im März letzten Jahres entstanden ist.

    +++

    'Vernunft_oder_Rechner' sagt
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    Wie konnte denn die EZB voriges Jahr wissen, dass Zypern nun eine neue Regierung haben wird - und die alte nicht wiedergewählt wird?
    Oder hat die EZB ohne dieses Wissen eine "maffia-artige" Regierung (um Ihre Argumentation aufzugreifen) mit ELA Krediten unterstützt?
    ------------------------------

    Das konnte sie natürlich nicht wissen.

    Bloß kann man es ihr kaum zum Vorwuf machen, daß sie darauf gehofft hat.

    Denn auch im April letzten Jahres, als das Ausmaß der Probleme der zypriotischen Banken langsam sichtbar wurde, hatte die EZB ja schon für etliche Milliarden zypriotische und griechische Staatsanleiehn in ihrem Bestand an Pfändern, die von zypriotischen Banken für Kredite hinterlegt worden waren.

    Diese Kredite waren nun nicht mehr besichert, da die Anleihen von Zypern und Griechenland nicht mehr beleihungsfähig bzw wertgemindert waren.

    Die EZB stand also vor der Alternative, die zypriotischen Banken pleite gehen zu lassen uns sofort etliche Milliarden abzuschreiben, oder mit ELA Krediten Zeit zu gewinnen bis eine Lösung gefunden werden könnte mit Hilfe der zypriotischen Regierung und des ESM.

    Das so etwas mehrere Monate dauert ist angesichts der Komplexität der Angelegenheit und der notwendigen Zustimmung von 17 Partnern nicht verwunderlich.

    [Fortsetzung folgt]

  • 24.03.2013, 12:07 UhrVernunft_oder_Rechner

    2Rechner: wenn man Ihre Aussage zusammenfasst, dann bedeutet dies, dass die EZB der Ihrer Aussagen nach kriminellen REgierung in Zypern über Jahre hinweg verdeckt die Finanzierung über ELA Kredite gewährt hat.

    Man sollte jedoch mit der EZB deswegen nicht zu hart in's Gericht gehen, weil sie nun seit drei Wochen eine neue Regierung haben.

    Wie konnte denn die EZB voriges Jahr wissen, dass Zypern nun eine neue Regierung haben wird - und die alte nicht wiedergewählt wird?
    Oder hat die EZB ohne dieses Wissen eine "maffia-artige" Regierung (um Ihre Argumentation aufzugreifen) mit ELA Krediten unterstützt?

    Ihr Plädoyer der Vernunft wirkt schwach, wenn man sich ihre Arguemntationsketten anschaut, da diese sehr wirr sein können.

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